Erstellt durch: | 12. Dezember 2016

Online-Glücksspiel profitiert von neuem Glücksspielstaatsvertrag

Das Spielgeschehen bezüglich der Geldspielautomaten wird sich ab 2017 vermutlich noch mehr ins Internet verlagern. Ab 2017 treten nämlich die Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag von 2012 in Kraft, die besonders für die Betreiber von Spielhallen noch strengere Auflagen bereithalten.

Die sündige Meile in Hamburg mit dem Casino Reeperbahn

Auf der Reeperbahn ist das Casino nur eine von zahlreichen Spielhallen. Ab 2017 droht mit der Einführung von Mindestabständen vielen Betreibern das Aus. Fotoquelle: Christian Mueller – 182867834 / Shutterstock.com

Laudert / Hamburg – In Deutschland gibt es etwa 700.000 Menschen, die spielsüchtig sind. Konnten sie vor zwanzig Jahren ihre Sucht lediglich in landbasierten Spielhallen und Spielbanken befriedigen, ist mit der Entwicklung des Internets ein unüberschaubares Meer an Angeboten hinzugekommen. Wie Online Casinos und Sportwettenbetreiber im Internet zu kontrollieren sind, darüber hat die deutsche Regierung noch keinen Plan. Sie konzentriert sich jetzt erst einmal auf die Spielhallen in Städten und will mit strengeren Auflagen eine Ausdünnung der bundesweit 267.000 Geldspielgeräte erreichen.

Der Bremer Glücksforscher Gerhard Meyer ist Leiter der Fachstelle für Glücksspielsucht. Er befürwortet die härteren Auflagen zur Reduktion der Spielhallen und sieht sie als einen richtigen Schritt zur Suchtvermeidung. Auch im Bereich Glücksspiel bestimme seiner Meinung nach das Angebot die Nachfrage und damit die Zahl der Spielsüchtigen.

Die Spielhallenbetreiber sehen die Gesetzesänderungen verständlicherweise sehr kritisch, schließlich bedrohen sie ihre Existenz. Kommunen sehen sich inzwischen einer Klagewelle gegenüber. Ein Kläger aus Celle könnte dabei zum Präzedenzfall werden. Sein gerichtliches Vorgehen wird von Experten als Musterprozess gesehen. Zudem sehen sich die Gesetzgeber in fast allen Bundesländern mit Verfassungsbeschwerden gegen das Glücksspielgesetz konfrontiert.

Glücksspielbranche in Deutschland ist ein Wachstumsmarkt

Betrachtet man die Wetteinsätze für Sportwetten und die Umsätze der Spielhallen in den letzten Jahren, so sind Zuwächse von fünf bis zehn Prozent die Regel. Beide Bereiche der Glücksspielbranche haben inzwischen bei den Umsätzen die 5-Milliarden-Grenze überschritten. Laut Institut für Therapieforschung in München betrug der Anteil pathologischer Spieler bei den Hauptdiagnosen in ambulanten und stationären Suchthilfeeinrichtungen knapp acht Prozent. Grund genug für die Bundesregierung, entscheidende Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag vorzunehmen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Experten bezweifeln allerdings, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen, sie bezeichnen die Vorgaben zur Spielsucht-Prävention als untauglich. Die folgende Infografik gibt einen Überblick über die Entwicklung der Wetteinsätze auf dem deutschen Sportwettenmarkt und des Umsatzes im Wirtschaftszweig Spielhallen und Betrieb von Spielautomaten.

Fakten zum Glücksspiel in Deutschland

Infografik zum Glücksspiel in Deutschland. Infografikquelle: wetten.eu

Bestandsschutz läuft Ende Juni 2017 aus

Die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag wurden bereits 2012 beschlossen. Allerdings wurde den bestehenden Spielhallen ein Bestandsschutz mit einer Frist von fünf Jahren gewährt. Für neu eröffnete Spielhallen seit 2012 galten die Vorgaben sofort. Ende Juni 2017 endet die Frist zum Bestandsschutz, sodass ab 1. Juli 2017 unter anderem folgende Änderungen von den Spielhallen-Betreibern beachtet werden müssen:

  • Mindestabstand zwischen den Spielhallen: Dieser obliegt den Ländern und fällt auch je nach Bundesland unterschiedlich aus (z.B. 350 Meter Luftlinie in Nordrhein-Westfalen, 500 Meter in Berlin).
  • keine Vergabe von Mehrfachkonzessionen: Es ist nur noch eine Konzession für je zwölf Geräte gültig. Konzessionen für Mehrfachkomplexe haben keine Gültigkeit mehr.
  • Verbot von Geldautomaten zur Abhebung von Bargeld in oder an Spielhallen: Damit soll verhindert werden, dass Spieler nach einem Verlust schnell an weiteres Bargeld zum Weiterspielen kommen.
  • Verbot des Begriffes „Casino“ im Namen des Betreibers: Damit bezweckt der Gesetzgeber die Abgrenzung zu Spielbanken und die Vermeidung von dem Spielanreiz fördernden Namen.
  • Mindestabstand von 100 Metern (in Berlin 200 Meter) zu Berufs- und Oberschulen: Damit sollen vor allem junge Erwachsene vor dem Spielen bewahrt werden.

Gleichzeitig wurden die Bußgelder bei Verstößen drastisch angehoben. Als Konsequenz der Änderungen droht nun in manchen Bundesländern jeder zweiten Spielhalle das Aus. Profitieren werden dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit die Anbieter von Online-Glücksspielen.

Kommunen rechnen nicht mit einem Einbruch der Vergnügungssteuer

Für den Laien mag es kurios erscheinen, dass die Kommunen nicht stärker gegen die Gesetzesänderungen entgegentreten. Sie sind für die Ausführung und Umsetzung des Gesetzes verantwortlich und haben dafür Sorge zu tragen, dass alle neuen Vorgaben eingehalten werden. Der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Einbußen der Kommunen in Form der Vergnügungssteuer dreistellige Millionenbeträge erreichen wird. Allein in Berlin würden ab dem kommenden Jahr 40 Millionen Euro Einnahmen wegfallen. Neuverschuldungen wären damit vorprogrammiert.

Im Gegensatz dazu sind die Kommunen der Meinung, dass nicht von signifikanten Änderungen hinsichtlich des Vergnügungssteueraufkommens auszugehen sei. Eine Reduzierung der Spielhallen würde das derzeitige Spielaufkommen in bestehenbleibende Spielhallen verlagern. Deshalb kalkulieren die Kommunen die mittelfristige Finanzplanung mit einem gleichbleibenden Vergnügungssteueraufkommen bis 2019. Der Blick wird sich mit Sicherheit zuerst nach Berlin richten, denn Berlin wird als erstes Bundesland im Juli 2017 die Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag umsetzen.

Eine Studie des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten kommt zu dem Schluss, dass „die Vergnügungssteuer fiskalisch nicht ergiebig ist, die Lenkungsziele bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (GGSG) häufig verfehlt werden und eine Überwälzbarkeit auf die Spieler bei GGSG de facto nicht möglich ist.“

Automatenwirtschaft reagiert verständnislos

Der Gesetzgeber hat sich beim Glücksspielstaatsvertrag als oberstes Ziel den Spielerschutz auf die Fahne geschrieben. Die Verbände der Deutschen Automatenwirtschaft bezweifeln jedoch, dass die Vorgehensweise einen nachhaltigen Beitrag zur Suchtbekämpfung leisten kann. Die Schließung von Spielhallen werde dazu führen, dass Spieler dadurch in illegale Online-Angebote abdriften. Es sei eine bekannte Tatsache, dass Verbote das illegale Glücksspiel eher fördern. Besser wäre es gewesen, das legale Automatenspiel als Alternative zum illegalen Glücksspiel im Internet bestehen zu lassen, weil das Spielen dadurch wenigstens der staatlichen Aufsicht unterliege.

Als Fehleinschätzung bezeichnet die DAW auch das Statement von Manfred Rabes, Geschäftsführer der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen. Dieser behauptet, die Annahme, Spieler könnten zu Online-Angeboten wechseln, sei reine Spekulation: „Es ist die Atmosphäre, die das Spielen an den Automaten attraktiv macht. Diese Lücke kann das Internet nicht schließen.“ Paul Gauselmann, Chef der international agierende Unternehmensgruppe Gauselmann, kritisierte schon 2014 bei einer Messe der Automatenwirtschaft in Düsseldorf die Unausgewogenheit zwischen staatlichen und privaten Gewinnspielangeboten. Seiner Meinung nach sei die Atmosphäre keineswegs der Hauptgrund für das Automatenspiel, denn „in allen Kinderzimmern wird genauso geballert wie an unseren Automaten.“

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Text: Mittelrhein-Tageblatt / Südwest-News – Wirtschaftsredaktion

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