Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Finanzhilfen für Bau von Radschnellwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

heute-im-bundestagBerlin – (hib/HAU) Der Bund will den Ländern zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10916) und verweist in diesem Zusammenhang auf den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes in dem dieser Förderzeitrahmen vorgesehen sei.

In der Antwort heißt es weiter, die Einzelheiten der Gewährung – unter anderem die Förderquote des Bundes, der Eigenanteil der Länder sowie die Prüfung der Mittelverwendung – würden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Diese werde derzeit vorbereitet. Ein Entwurf der Verwaltungsvereinbarung soll nach Aussage der Bundesregierung vorliegen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, was nach derzeitiger Planung im Juni 2017 der Fall sein soll.

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Text: Deutscher Bundestag

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