Auswärtiges/Antwort

nachgefragt-im-bundestagBerlin – (hib/AHE) Im Rahmen der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine (SMM) sind mit dem Stand von Oktober 2016 knapp 700 Beobachter im Einsatz. Davon werden 594 in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt, wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/10414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10010) schreibt. Deutschland habe insgesamt 37 Experten zur SMM entsandt, davon seien 29 in den beiden genannten Regionen im Einsatz. Zu den zentralen Aufgaben der Mission gehört den Angaben zufolge gegenwärtig die Überwachung des Waffenstillstands, des Abzugs von Waffen und der Entflechtung in den Konfliktgebieten.

Die Mission habe von Januar bis Ende Oktober 2016 über insgesamt 1.338 Fälle von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit oder anderen Beschränkungen ihrer Tätigkeit berichtet. „326 dieser Fälle ereigneten sich in regierungskontrolliertem Gebiet, 964 Fälle in den gegenwärtig nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten“, schreibt die Bundesregierung. In 48 Fällen, beispielsweise bei der Störung von SMM-Aufklärungsmitteln, sei eine eindeutige Zuordnung nicht möglich gewesen. In insgesamt 18 Fällen seien „verschiedene Arten von Beschuss in der näheren Umgebung von SMM-Beobachterinnen und Beobachtern“ verzeichnet worden.

Im Kreis der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten fänden Konsultationen über einen möglichen Beitrag der OSZE zur Unterstützung der Sicherheit bei der Durchführung der Lokalwahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gemäß den Minsker Vereinbarungen statt, heißt es in der Antwort weiter. „Eine Änderung des Charakters der SMM als zivile Beobachtermission ist dabei nicht im Gespräch.“ Eine Verständigung über die konkrete Form eines möglichen OSZE-Beitrags stehe allerdings noch aus. Die ukrainische Regierung spreche sich in diesem Zusammenhang für die Entsendung einer internationalen Polizeimission aus.

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Text: Deutscher Bundestag

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