Berlin – Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), das von der Koalition geplante „Einwanderungsgesetz“ auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die CDU gerät in der Einwanderungspolitik völlig außer Rand und Band. Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen. Mit solchen Belohnungen für Rechtsbruch wird der deutsche Einwanderungsmagnet zum Schaden ganz Europas noch stärker aufgedreht, statt Anreize für illegale Migration endlich abzubauen.
Daniel Günther hebt die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe und erweist sich damit als gelehriger Eleve der Flüchtlingskanzlerin. Seine Gedankenspiele zu möglichen CDU-SED-Koalitionen waren offenkundig kein einmaliger Ausrutscher, sondern Wahnsinn mit Methode.
Teile der Union sind offenbar wild entschlossen, noch linker als die Linken und noch grüner als die Grünen zu agieren. Günther bestätigt damit einmal mehr, dass die Unionsparteien für Bürger, die von der Politik die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Migrationspolitik erwarten, nicht mehr wählbar sind.“
***
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
