Berlin – Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die Folgekosten der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung kumulieren sich von Jahr zu Jahr, auch wenn die Zahl der Neuanträge formal zurückgeht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund die Rechnung für Fehlentscheidungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, nach unten durchzureichen versucht.
Die Kommunen sind die letzten, die am Ende von den Hunden gebissen werden. Den Bürgern kann im Grunde gleichgültig sein, wie das Hauen und Stechen um die Asylkosten ausgeht: Der Staat nimmt die Steuerzahler in Geiselhaft für seine Fehler, sie zahlen unterm Strich immer die Zeche.
Die Reduzierung der Flüchtlingskosten ist dringend geboten. Dazu reicht es aber nicht, dass der Bundesfinanzminister mit einem Federstrich die Verantwortung wegdrückt. Dazu ist erforderlich, dass die illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts durch Schließung der Grenzen und Reform von Artikel 16a GG grundsätzlich unterbunden wird. Dazu ist zwingend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Und es ist unabdingbar, dass die Illusion einer staatlich organisierten ‚Integration‘ von Menschen, denen lediglich vorübergehend Schutz und Aufnahme gewährt wurde, endlich aufgegeben wird.
Solange Bund und Länder bei diesen elementaren Aufgaben untätig bleiben und versagen, ist das einseitige Abwälzen von Lasten auf die Kommunen ein durchsichtiges Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten aller Bürger.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
