Berlin – Alice Weidel / Alexander Gauland (AfD): Absurdes „Sami A.“-Urteil demontiert den Rechtsstaat

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Anordnung des OVG Münster, den Islamisten und Terror-Gefährder Sami A. nach Deutschland zurückzuholen:

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Erde, das islamistische Terrorgefährder nicht nur unkontrolliert ins Land lässt und großzügig alimentiert, sondern sogar auf Kosten der Steuerzahler wieder einfliegen lässt, wenn denn tatsächlich mal einer abgeschoben wurde. Urteile wie dieses zerstören das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und machen Deutschland zum Gespött der Welt.

Teilen der Justiz sind offenbar alle Maßstäbe verlorengegangen. Wenn es darum geht, einen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächter im Land zu halten, wird jeder Buchstabe des Gesetzes akribisch umgedreht. Gleichzeitig erfahren wir nahezu täglich von schweren Verbrechen krimineller abgelehnter Asylbewerber, die von Rechts wegen gar nicht im Lande sein dürften, an einheimischen Bürgern.

Ein Rechtsstaat, der die Befindlichkeiten potenzieller Terroristen besser beschützt als die Sicherheit der eigenen Bürger, führt sich selbst ad absurdum. Der Fall ,Sami A.‘ illustriert auch, dass das deutsche Asylrecht mit seinen vielfältigen Klagemöglichkeiten zum Missbrauch einlädt und dringend geändert werden muss.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt zum Fall Sami A.:

„Glücklicherweise halten sich die Behörden in Tunesien an ihre Gesetze und schicken Sami A. nicht einfach wieder nach Deutschland zurück, wie es von deutschen Gerichten abstruserweise gefordert wird.

Gleichzeitig ist es ein Sinnbild für die völlig verfehlte Asylpolitik der Merkel-Regierung, dass die Bürger in Deutschland nicht von den eigenen Richtern vor einem islamistischen Gefährder wie Sami A. geschützt werden, sondern auf die Hilfe von ausländischen Richtern angewiesen sind.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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