Berlin – Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, möchte Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang besteht. Das sei nichts anderes als „ein bedingungsloses Grundeinkommen“, so Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Nach Habecks Vorschlag hätten vier Millionen zusätzliche Haushalte Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Selbst Weiter- und Fortbildungen sollen lediglich freiwilligen Charakter haben. Abgesehen vom sozialistischen Duktus dieses Vorhabens fehlen in Habecks Rechnung diejenigen, die nach der Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration ebenfalls Anspruch auf Leistungen aus dem deutschen Steuertopf hätten.
Denn der Migrationspakt sieht vor, dass Migranten mit den gleichen Sozialstandards ausgestattet werden, die für die Bürger in den sie aufnehmenden Ländern gelten. Wer also nach Deutschland einwandert, hätte sofort Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen, das die Grünen in unser Sozialsystem integrieren möchten.
Der Vorschlag Habecks ist völlig undurchdacht und würde Arbeitnehmer steuerlich noch mehr belasten, als das jetzt schon der Fall ist. Daher ist das Vorhaben der Grünen vollumfänglich abzulehnen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
