Berlin – Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere „Rückerstattung von Zinsgewinnen“ der Bundesbank aus der Griechenland-Rettung. Zu dieser völlig abwegigen aber nun erneut durch Bundesfinanzminister Scholz bestätigten Auszahlung von fast drei Milliarden Euro sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:
„Schon im Juni hatten zunächst die Grünen, dann die SPD von angeblich ‚unverdient‘ von Deutschland vereinnahmter ‚Zinsgewinnen‘ aus der Griechenland-Dauerrettung gesprochen. Der Mythos von solchen ‚Zinsgewinnen‘ ist ebenso falsch wie die Gesamtlüge, ‚Griechenland ist nun gesundet‘.
Nur Ideologen und Verweigerer der Marktwirtschaft können überhaupt von ‚Zinsgewinn‘ sprechen – und Zinserlöse mit ‚Gewinn‘ gleichsetzen. Bereits die bisher von Griechenland erhobenen winzigen Zinssätze waren seit 2010 ein riesiges Geldgeschenk – es wurden gewaltige Ausfallrisiken griechischer Anleihen — die damals zu 200 Prozent Jahreszinsen gehandelt wurden – vom EFSF und später von EZB und Bundesbank praktisch zum Nulltarif übernommen.
Die Risikokomponente des Zinses muss in einem freien Markt der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits entsprechen. Und in der Praxis gab es diesen Ausfall ja dann auch: Bei einem noch vergleichsweise ‚kleinen‘ Schuldenschnitt 2012 wurden dem Land bereits 47 Milliarden Euro erlassen – 14 Milliarden davon von Deutschland. Es gab somit keine ‚Gewinne‘ Deutschlands aus den griechischen Rettungskrediten!
Heute sprechen wir sogar von ausstehenden 300 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten – mit verbleibenden Laufzeiten von Jahrzehnten. Das Ausfallrisiko ist also keineswegs gebannt. Und doch wurde vom Bundestag im Juni gegen die Stimmen der AfD ernsthaft eine Abführung fiktiver Zentralbank-‚Gewinne‘ an Griechenland beschlossen. Faktisch findet hier eine vorgezogene Ausschüttung von temporären, nicht realisierten Buchgewinnen der Bundesbank aus deutschen Steuermitteln statt! So etwas muss man sich erst einmal ausdenken: Das ist nicht nur eine faktische Einmischung in die Ausschüttungspolitik der ach so unabhängigen Zentralbanken. Sondern vor allem eine Pervertierung des Geschäftsmodells des Kreditwesens: Wie bei einer Versicherung ist natürlich auch hier das Risiko eines Schadenfalls zu vergüten. Rückerstattungen von Versicherungsbeiträgen, wenn mitten in der Laufzeit gerade mal kein Schaden entstanden ist, würden die gesamte Versicherungsmathematik und das Kreditwesen auf den Kopf stellen. Wenn so gearbeitet würde in den Kreditabteilungen von Banken, wären diese Institute alle innerhalb eines Jahres pleite.
Die AfD will dabei nicht in Griechenland reinregieren! Wir bestehen nicht auf der Verhökerung des griechischen Tafelsilbers unter Wert bis hin zum Ausverkauf des eigenen Landes! Niemals würden wir diese Gängelung Griechenlands befürworten. Wir fordern, dass Griechenland wieder Luft zu eigener souveräner Finanzpolitik bekommt – außerhalb des Euros .“
Zum Nachhören: Die Auszahlung dieser sogenannten „Zinsgewinne“ zu Lasten Deutschlands wurde von der AfD-Fraktion bereits im Haushaltsausschuss am 27. Juni gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt – sowie noch einmal im Bundestags-Plenum am 29. Juni. 2018. Hier der Redebeitrag von Peter Boehringer zu diesem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=zWM3tt-3tUU&t=75s
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
