Berlin – Bundestag: Brexit-Auswirkungen auf deutsche LLPs

Recht und Verbraucherschutz/Antwort.

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -Berlin – (hib/mwo) Die Bundesregierung ist sich der Problematik, die sich für deutsche Limited Liability Partnerships (LLPs) nach dem Brexit stellt, bewusst. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3465) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3125). Die im Jahr 2000 in England und Wales eingeführte Rechtsform wird in Deutschland insbesondere von Angehörigen der freien Berufe genutzt.

Nach Angaben der Regierung sind in dem entsprechenden Kapitel des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich keine Vereinbarungen über den Status der nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften enthalten. Der Entwurf des Austrittsabkommens sehe eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der die Niederlassungsfreiheit zunächst grundsätzlich weitergelten würde.

Eine vergleichbare Problematik stellt sich nach Angaben der Bundesregierung auch für Kapitalgesellschaften in der Rechtsform einer Public Limited Company (PLC) oder einer private company limited by shares (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland. Es werde derzeit intensiv geprüft, ob und welche Übergangsregelungen oder Optionen diesen Gesellschaften über die bestehenden gesetzlichen Umwandlungsmöglichkeiten hinaus für einen geordneten Wechsel in eine Gesellschaft nach deutschem Recht eingeräumt werden sollten. Je nach dem Ergebnis der Prüfungen werde die Bundesregierung rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen.

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