Berlin – Wirtschaftsmodell Migration: In seinem Redebeitrag am 22.3.2018 zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, kritisierte Tino Chrupalla die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Wirtschaftsmodell Migration, das der deutschen Volkswirtschaft und dem Land insgesamt großen Schaden zufüge.
Chrupalla berief sich unter anderem auf Angela Merkels Regierungserklärung vom 21.3.2018, in der die Kanzlerin erklärt hatte, die Bundesregierung unterstütze „sehr intensiv“ die „segensreiche“ Internationale Organisation für Migration, IOM. Merkels Behauptung, die Bundesregierung sei bemüht, Fluchtursachen zu bekämpfen, wies Chrupalla als „Verschleierung der Wahrheit“ zurück. Dokumente wie die im Jahr 2016 von der UN-Vollversammlung verabschiedete „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ sprächen eine andere Sprache. Die „Verschiebung ganzer Völkerschaften über den gesamten Erdball“ würde darin zur neuen Normalität erhoben.
Den Grünen warf Chrupalla vor, sich keine Gedanken über die „ökologischen Konsequenzen der Massenmigration in ein hoffnungslos überbesiedeltes Land wie Deutschland es mittlerweile ist“ zu machen.
Chrupalla missbilligte die gezielte Förderung der Ausbildung minder qualifizierter Migranten in Handwerksberufen und mittelständischen Unternehmen, anstatt bessere Lebensbedingungen für die 150.000 hoch qualifizierten Deutschen zu schaffen, die jährlich ihre Heimat verließen. Außerdem drückte er sein Misstrauen gegenüber den Prognosen internationaler Beratungsfirmen wie der Boston Consulting Group aus, nach deren Hochrechnungen in Deutschland im Jahr 2030 10 Millionen Arbeitskräfte fehlen würden, die nur mithilfe massiver Einwanderung ausgeglichen werden könnten.
Prognosen dieser Art werden häufig verwendet, um den angeblichen ökonomischen Nutzen von Massenmigration zu propagieren. Die Argumentation wird auch vom Weltwirtschaftsforum vertreten.
Die Rede wurde von Protest aus den Reihen der Grünen und Linken gestört, Chrupalla solle über ein Wirtschaftsthema sprechen.
***
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
