Berlin – Cotar (AfD): Zerschlagung von Internetkonzernen ist falsche Antwort auf Monopole

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Politiker der SPD, der CSU und der Grünen haben sich dafür ausgesprochen, auf EU-Ebene das Kartellrecht zu ändern, um Unternehmen wie Facebook, Alibaba oder Google wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen.

Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Zwar mögen Monopole immer problematisch sein, aber anstatt Internetkonzerne für ihren Erfolg zu bestrafen und über ohnehin kaum umsetzbare Zerschlagungen zu debattieren, sollte die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Konkurrenz etablieren kann. So können Monopolstrukturen ganz ohne politische Eingriffe verhindert werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt allen voran der Abbau von Bürokratie und oftmals unsinnigen Regulierungen – auf EU-Ebene genauso wie auf nationaler Ebene.

Die angestrebten Änderungen im Kartellrecht zielen eindeutig auf einzelne Unternehmen wie Facebook oder Google. Doch derzeit ist nur ein einziges Kartellverfahren wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen Facebook im Gange. Und Google hat der EU-Kommission im Kartellverfahren bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht.

Nicht die Größe oder der Erfolg eines Unternehmens sollten bestraft werden, sondern lediglich der rechtswidrige Missbrauch von Marktmacht. Was die Gefahr des Missbrauchs von Nutzerdaten durch solche Unternehmen angeht, so sollten wir hier auch auf bessere Aufklärung setzen – auf dieser Basis kann der mündige Bürger sich selbst ein Urteil bilden und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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