Recht und Urteile - AktuellBerlin – „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen der 338 Kommunalvertreter der NPD in kommunalen Parlament in Deutschland zu bekämpfen“ sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

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Berlin - DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD - 338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamentenhttp://www.mittelrhein-tageblatt.de/wp-content/uploads/2016/08/Recht-und-Urteile-Aktuell.jpghttp://www.mittelrhein-tageblatt.de/wp-content/uploads/2016/08/Recht-und-Urteile-Aktuell-200x200.jpgDeutsches-Tageblatt-AktuellAktuellAllgemeinBerlinDeutschland-NewsPolitikRecht und UrteileZentral-Ratgeber17.01.2017,338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamenten,Aktuell,Berlin,des Parteiverbots der NPD,Deutschland,DStGB bedauert das Scheitern,Gesellschaft,Nachrichten,NewsBerlin - 'Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen der 338 Kommunalvertreter der...Einfach buntere News und Ratgeber für Rheinland-Pfalz, Deutschland und die Welt