Berlin – Friesen (AfD): Auslandsprojekte von politischen Stiftungen nicht länger durch Bundesmittel finanzieren

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische Stiftungen im Ausland seit 2012 initiiert und durch Bundesmittel finanziert worden sind.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Politische Stiftungen aus Deutschland betreiben weltweit Projekte, die durch Bundesmittel üppig gefördert werden. Ein Blick auf diese Projekte und deren Finanzierungshöhe gibt auch Aufschluss über die politischen Ziele der Stiftungen. So förderte beispielsweise die grüne Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2013 die >>zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition<< mit über 76.000 Euro. Damit haben auch die Grünen ihren Beitrag zum Bürgerkrieg in Syrien geleistet. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung machte im gleichen Jahr 285.000 Euro für die syrische Zivilgesellschaft locker, um zu einer gewaltfeien Konflikttransformation beizutragen – anscheinend mit wenig Erfolg.

Einen ähnlich konspirativen Ansatz verfolgt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie finanzierte ein Projekt zur Unterstützung von Schlüsselakteuren für einen demokratischen Wandel in Belarus. Politische Parteien, unabhängige Medien, Anwälte und Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen durften sich im Zeitraum von 2012 bis 2013 über Mittel in Höhe von knapp 290.000 Euro freuen. Interessant ist auch, dass die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung im Jahr 2014 knapp 290.000 Euro für ein Projekt >>zur Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko<< ausgegeben hat. Damit hat sich offensichtlich auch die Hans-Seidel-Stiftung der herrschenden linken Gender-Mainstreaming-Ideologie angepasst.

Die parteinahe Stiftung der LINKEN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt vor, sich besonders für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Ihre Auslandsprojekte sprechen diesen hehren Versprechungen allerdings Hohn. So gab die Stiftung der SED-Nachfolgepartei seit 2012 für die Vorbereitung und Qualifizierung ihrer Auslandsmitarbeiter mehr als 2,5 Millionen Euro aus! Zusätzlich dazu wurden für die Vorbereitung ihrer Auslandsmitarbeiter, für Jahrestagungen von Auslandsmitarbeitern und Regionalplanungskonferenzen noch einmal knapp 2,1 Millionen Euro ausgegeben.

Wir als AfD lehnen die Finanzierung der Auslandsprojekte der politischen Stiftungen durch den Bund ab und streben im Haushalt 2019 die komplette Streichung jener Gelder an. Wir fordern die Bundesregierung auf, uns über die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel durch die Stiftungen umfassend Auskunft zu erteilen. Gegebenenfalls werden wir den Bundesrechnungshof einschalten.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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