Finanzen/Anhörung
Berlin – Finanzmarktnovelle: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 8. März, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936) durchführen. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Mit dem Entwurf sollen unter anderem europäische Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Stärker reguliert werden sollen der Hochfrequenzhandel und der algorithmische Handel. Zudem werden in mehreren Gesetzen die Kataloge der Ordnungswidrigkeitstatbestände erweitert und Bußgeldrahmen erhöht. Weiterhin soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse erhalten.
Folgende Sachverständige sind geladen: Brot für die Welt, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Deutsche Börse, Deutsches Aktieninstitut, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Gabriel Hopmeier (Certified Financial Planer), Professorin Dörte Poelzig (Universität Passau), Peter Mattil (Rechtsanwälte Mattil & Kollegen) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
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Text: Deutscher Bundestag
