Gesundheit/Antrag

heute-ein-thema-im-bundestagBerlin – (hib/PK) In der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Interessen der Patienten besser berücksichtigt werden. In einem Antrag (18/10630) fordern die Abgeordneten deshalb, Patientenvertreter stärker in Entscheidungen der Verwaltung einzubinden.

Viele Menschen hätten nicht das beste Bild von der Selbstverwaltung, und die Organisationen und Gremien trügen dazu selbst bei, heißt es in dem Antrag. So verweigerten Krankenkassen unberechtigt Leistungen, und aus Beitragsgeldern sehr gut bezahltes Spitzenpersonal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betreibe zweifelhafte Immobiliengeschäfte.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen verhindere Leistungen durch eine negative Begutachtung, und die Kassen tricksten bei Diagnosen, um möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Die wenigsten Menschen könnten das komplexe System auch nur teilweise durchschauen, die meisten müssten mit den Folgen leben.

Deshalb sollten Patientenvertreter an entscheidender Stelle mitbestimmen können, heißt es in dem Antrag weiter. Sie sollten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) „das Zünglein an der Waage“ sein.

Die Linke schlägt konkret vor, dass Patientenorganisationen das Recht erhalten, im G-BA zwei der drei unparteiischen Mitglieder zu benennen. Ferner sollte die Aufsicht über die Krankenkassen, die bisher zwischen Bund und Ländern geteilt sei, vereinheitlicht und vom Bundesversicherungsamt (BVA) übernommen werden.

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Text: Deutscher Bundestag

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