Berlin – Laut dem „Nordkurier“ wurde die AfD als Oppositionsführer im Bundestag zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- und Regierungskrise nicht eingeladen, weil sie nach Angaben der ARD dazu angeblich „nichts Wesentliches beitragen“ könne.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Die ARD hat mit dieser Begründung die Hosen heruntergelassen. Der öffentlich-rechtliche Sender gibt nun also offen zu, dass man die stärkste Oppositionsfraktion bewusst außen vor lässt. Gleichzeitig können die Grünen, die kleinste aller Bundestagsfraktionen, immer wieder ihren Senf dazugeben.
Mit dieser Willkür beschädigt die ARD das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender weiter. Es kann nicht sein, dass sich die Präsenz im teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach den Sympathien in den jeweiligen Redaktionsstuben richtet. Die ARD maßt sich mit ihrer einseitigen Einladungspolitik an, der Türsteher zum öffentlichen Diskurs zu sein. ‚Du kommst hier nicht rein‘, ist allerdings keine Basis, auf der ein mit Zwangsgebühren finanzierter Sender arbeiten darf. ARD und ZDF sollten langsam zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Oppositionsführer ist.
Viele Deutsche haben zurecht die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk, der meint, sich auch noch als Nanny für die Bürger aufspielen zu müssen. Ein betreutes Fernsehen brauchen wir aber nicht. Es ist die Aufgabe von ARD und ZDF, den gesamten politischen Diskurs in unserem Land abzubilden und nicht, den Menschen ein gefiltertes Bild vorzusetzen. Ich erwarte von hochbezahlten Redakteuren eine kritische, aber eben auch ausgewogene Arbeit. Sie sind Informationsdienstleister für die Bürger, nicht deren Erzieher.
Und vor allem gilt es, der jeweiligen Regierung kritisch auf den Zahn zu fühlen. Das aber ist bei Sendern, in denen sich die Kanzlerin zu maßgeblichen Sendungen selbst einladen kann, wohl eher nicht zu erwarten. So, wie sich die vom Bürger finanzierten Medien verhalten, braucht sich niemand mehr über Staatsfunk-Vorwürfe zu wundern.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
