Berlin – Holm (AfD): Wer hat im Fall Maaßen gelogen? Nahles oder Seehofer?

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet hat, Verfassungsschutzchef Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu holen. Zugleich erkundigt Holm sich, wann Maaßen nach Ansicht der Bundesregierung die AfD „beraten“ hat, wie die SPD behauptet.

Holm:

„Als wäre der ganze Fall um Hans-Georg Maaßen für die Bundesregierung und die Bundesrepublik nicht peinlich genug, streiten sich Seehofer und Nahles nun auch noch darum, wer gelogen hat. Es sollte ja nicht so schwierig sein, die Frage zu beantworten, wann erstmals darüber diskutiert wurde, Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu versetzen.

Wenn Merkel, Seehofer und Nahles nicht den letzten Rest Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung verspielen wollen, sollten sie sich nicht darauf zurückziehen, dass sie diese Gespräche als Parteivorsitzende geführt hätten und den Abgeordneten des Bundestags deswegen nicht mehr auskunftspflichtig seien. Nicht Parteichefs entscheiden über das Schicksal von Behördenleitern, sondern Minister. Die Bürger haben zu Recht schon lange die Nase voll von Merkels intransparenten Hinterzimmer-Absprachen und plötzlichen Kehrtwenden. Mut zur Wahrheit, Frau Bundeskanzlerin.

Der Umgang insbesondere der SPD mit Maaßen hat jeden Anstand vermissen lassen. Hier sollte ein missliebiger Behördenleiter zur Strecke gebracht und sozial vernichtet werden. Kein Argument war den Genossen zu faul, um Maaßen öffentlich zu demontieren. Da wurde der Präsident des Verfassungsschutzes allen Ernstes als ,Verfassungsfeind‘ tituliert. Unglaublich.

Ich bin sehr gespannt, was die Bundesregierung mir auf die Frage, ob Herr Maaßen die AfD nun ,beraten‘ habe, antwortet. Mal sehen, ob der Bundesregierung überhaupt Belege für diese dreisten SPD-Vorwürfe vorliegen.

Meine Vermutung ist, dass bei der SPD angesichts miserabler Umfragewerte offenbar alle Sicherungen durchbrennen. Mit ihrer Hysterie und ihrem Hypermoralismus hat sich die SPD mittlerweile zu einer ernsthaften Gefahr für die Stabilität unseres politischen Systems entwickelt.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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