Berlin – Kamann (AfD): Deutsche Hochtechnologie schützen – Einstieg Chinas muss gebremst werden

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Vor einem Ausverkauf des technologischen Tafelsilbers Deutschlands an China hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann gewarnt. Der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Bundestag, fordert schärfere staatliche Restriktionen. Aktuelles Beispiel für chinesische Begehrlichkeiten sei die Erhöhung der Beteiligung an dem Hightech-MDax-Unternehmen Kion auf 45 Prozent.

Uwe Kamann: „China wächst rapide zu einer Weltmacht mit gewaltigem Bedrohungspotenzial heran. Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern schwäche durch seinen Zugriff auf deutsche Hochtechnologie schon mittelfristig die Wirtschaftskraft Deutschlands. Angesichts der chinesischen Strategie, bis 2025 Weltmarktführer bei der Künstlichen Intelligenz zu werden, besteht die große Gefahr einer Umkehrung der Dinge: Nicht mehr China, sondern Deutschland wird die Rolle des Beifahrers übernehmen, während China am Steuer sitzt. Werkbank China – das ist lange vorbei.“

Deutschland könne nicht weiter zuschauen, so der Abgeordnete mit dem Wahlkreis Oberhausen, wie deutsche Hochtechnologie nach China abwandere. „China ist aus der Imitation längst in die Innovation gewechselt“, sagt der IT-Spezialist, „die Lernkurve ist steil und Hochtechnologie aus Deutschland wird nicht nur genutzt sondern auch missbraucht“. Der Abgeordnete nennt als Beispiel dafür die bis 2020 projektierte Erfassung der gesamten chinesischen Bevölkerung in einer Datenbank für soziale Kontrolle.

Nach der Übernahme des Roboter-Herstelllers Kuka, dem Griff nach Krauss-Maffei, dem Energiedienstleister Ista und zahlreichen weiteren Unternehmen, stehe mit Kion jetzt ein weiterer Ausverkauf an. Kion ist ein weltweiter Marktführer bei Gabelstaplern und Warenhaus-Automationstechnik. Zu Kion gehören Marken wie Still, Linde Hydraulics und Dematic.

Wie die Gewerkschaft IG Metall sieht der Abgeordnete eine strategische Ausrichtung Chinas, der man sich entgegen stellen müsse: „Wir verhalten uns naiv, wenn wir China Tür und Tor öffnen und schlucken, dass der freie Marktzugang in China deutschen Unternehmen verwehrt wird.“

China habe im letzten Jahr, einem staatlichen Plan folgend, fast 14 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Uwe Kamann: „Jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt, die Bundesregierung muss zeitnah beschließen, bei angestrebten Übernahmen bereits bei einer 20-prozentigen Beteiligung ein Veto zu erwägen.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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