Berlin – Kamann (AfD): Die Daten der Bürger schützen und nicht das Geschäftsmodell von facebook

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen heute Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis.

Der Bundestagsabgeordnete: „Der Auftritt der facebook-Vertreter war nicht geeignet, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Unternehmens unter dem Aspekt des Datenschutzes herzustellen – auf konkrete Fragen hörten wir oberflächliche oder ausweichende Antworten.“

Kamann hatte namens der AfD-Fraktion beantragt, die Befragung durch Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Recht & Verbraucherschutz öffentlich durchzuführen. CDU/CSU und SPD hatten den Antrag abgelehnt.

Uwe Kamann: „Diese Angelegenheit geht Millionen facebook-Nutzer an, insofern ist die Ablehnung durch die Abgeordneten der die Bundesregierung stellenden Parteien nicht nachvollziehbar.“

Die Anhörung, so Kamann, habe den Eindruck hinterlassen, dass „die Architektur der facebook-Plattform nicht darauf ausgelegt ist, Daten der Nutzer zu schützen“. Das Unternehmen habe auch keinen Zeitrahmen für die komplette Aufklärung des Daten-Leaks nennen können.

Der AfD-Abgeordnete: „Es erscheint sinnvoll, die neue Datenschutzgrundverordnung anzupassen und sicherzustellen, dass klare und jedem verständliche Nutzungsbedingungen vorgehalten werden, denen Nutzer jeweils zustimmen müssen – und dass der Quasi-Monopolist facebook bei Weigerung zumindest die Grundfunktionalitäten zur Verfügung stellen muss.“

Es müsse deutlich gemacht werden, dass in Deutschland gilt: „Wir haben die Daten der Bürger zu schützen und nichts das Geschäftsmodell von facebook.“

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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

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