Berlin – Kamann (AfD): Die DSGVO kriminalisiert Millionen Bürger und gehört entschärft

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Mittelständische Unternehmen und kleine Handwerker sind irritiert, Vereine ratlos, Websites werden aus Angst stillgelegt und Blogs abgeschaltet.

Deutschland kuscht vor einem Monster namens DSGVO. Die Kommunikation in diesem Land ist durch die vom Bundestag beschlossene Datenschutz Grundverordnung jetzt weitgehend unter Strafe gestellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, fordert die unverzügliche Entschärfung des Gesetzes.

Kamann erklärt:

„Der Bundestag hat dieses Gesetz im letzten Jahr offensichtlich durchgewunken, ohne die Auswirkungen begriffen zu haben. Das Gesetz ist Recht gewordener Irrsinn und der Bundestag muss die Büchse der Pandora wieder schließen – und zwar umgehend.

Die DSGVO betrifft nahezu aller Bereiche unseres Lebens – und macht auch vor der Kirche nicht halt. Die Erzdiözese Freiburg überträgt ihre Gottesdienste jetzt nicht mehr im Internet. Der Grund: Jeder Teilnehmer müsste der Übertragung persönlich und schriftlich zustimmen. Dies ist kein Witz. Die Datenschutz Grundverordnung ist ein Anschlag auf den gesunden Menschenverstand.

Wer Menschen fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, kann verklagt werden. Sogar schon vorher, denn ein digitales Foto ist bereits eine Datenspeicherung. Die Frage ‚Stört es Sie, wenn ich Sie fotografiere?‘ reicht nicht aus, Sie benötigen ein schriftliches Einverständnis. Und der Wahnsinn geht weiter: Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.

Danach müssen Hochzeitsfotografen jetzt die ganze Hochzeitsgesellschaft zur Unterschrift bitten. Sportvereine dürfen keine Ranglisten über Wettbewerbe mehr veröffentlichen, Opernhäuser keine Besetzungslisten mehr publizieren. Klassenfotos, Fotos einer Fußballmannschaft, Knipsen mit anderen Menschen im Hintergrund? All dies kann den deutschen Bürger jetzt kriminalisieren. Schon wenn man eine Visitenkarte erhält und die Daten in den PC überträgt, macht man sich strafbar.

Das Monster DSGVO ist in der Welt, es läuft frei herum. Die DSGVO sollte eigentlich die Facebooks und Googles dieser Welt treffen, doch für die wahren Datenkraken wirkt sich das Wahnsinnsgesetz nicht negativ aus, eher umgekehrt. So darf Facebook jetzt seine Daten mit den WhatsApp-Daten vernetzen und reibt sich die Hände. Dieses unsinnige, die Kommunikation und die freie Meinungsäußerung einschränkende Gesetz muss abgeschafft oder zumindest weitgehend entschärft werden, denn es kriminalisiert Millionen Bürger und schränkt die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

 

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