Berlin – Kleinwächter (AfD): Bundesregierung muss Sozialpaket endlich entschlossen planen

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-Berlin – Zum kommenden Sozialpaket-Sondergipfel der Großen Koalition teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:

„Wieder einmal wird Sozialpolitik nicht am Rechentisch, sondern am Kaffeetisch gemacht. Man ist sich uneins, weil keiner der beiden haltbare Vorschläge hat. Zu Heils ,Haltelinien‘ in der Rente etwa gibt es keine belastbaren Finanzierungsvorschläge. Auch bei der Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen wird weiter Stückwerk betrieben. Dies macht die Systeme kein Stück weit zukunftsfähiger und den Menschen hilft es auch nicht.

Die Wahrheit ist: Die Rente ist in ihrer jetzigen Form nicht zu halten, und Hartz IV ist eine der größten sozialen Katastrophen, die es in der deutschen Sozialpolitik je gab. Statt Hartz IV brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung, die die Betroffenen nicht stigmatisiert und enteignet, sondern dafür sorgt, dass jemand, der arbeitet, mehr hat als jemand, der nicht arbeitet.

Von der Regierung würde ich mir ein Vorgehen wünschen, wie es die AfD längst praktiziert: Sie sollte planen, wie das System optimalerweise aussehen wollte, belastbare Berechnungen durchführen und dann die notwendigen Reformen entschlossen planen. Kurzsichtigkeit aber schließt den Weitblick aus.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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