Berlin – Lars Herrmann (AfD): Bundesregierung belohnt immer mehr abgelehnte Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Die Zahl von Duldungsinhabern, die nur lange genug gegen ihre Abschiebung Widerstand geleistet haben und dafür mit einer offiziellen Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, ist seit 2014 um 687 Prozent gestiegen.

Dies räumt die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann aus dem Landkreis Leipzig ein. Konnten 2014 nur 1.410 geduldete Ausländer dieses Schlupfloch nutzen, so erhielten 2017 bereits 6.294 ehemalige Duldungsinhaber eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland.

Dazu teilt Lars Herrmann, Mitglied im Innenausschuss, mit:

„Anstatt abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, macht die Bundesregierung bei Inhabern von sogenannten Duldungen, also ehemaligen Asylbewerbern, die als solche rechtmäßig abgelehnt wurden und damit Deutschland unverzüglich verlassen müssten, das krasse Gegenteil.

Durch eine noch immer nicht geschlossene Lücke im Aufenthaltsgesetz, die seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder installiert wurde, sorgt auch die jetzige GroKo für die Aufenthaltslegalisierung von illegalen Wirtschaftsmigranten.

Und dabei wird, ganz im Gegensatz zur derzeitigen Abschiebepraxis, ordentlich Tempo gemacht. Und der Wahnsinn geht noch weiter: Es besteht sogar die Möglichkeit, im Anschluss eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erlangen, an deren Ende wiederum einer Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft nichts Wesentliches mehr entgegensteht.

Nochmal: Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland zwingend verlassen müssen, bekommen die Möglichkeit eröffnet, einen deutschen Pass zu erhalten. Man muss eben nur lange genug durchhalten! Die Bundesregierung agiert nach dem Motto: ‚legal, illegal, scheißegal!‘ Das lässt einen fassungslos zurück.“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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