Berlin – Laut Presseberichten hat sich der EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Neuwahlen in Italien dahingehend geäußert, dass der „Druck der Finanzmärkte“ den Italiener schon klar machen wird, dass sie nicht nochmals die „Populisten von rechts und links“ wählen sollten. Er ist dabei wohl von einem Journalisten verkürzt zitiert worden; der Sinn seiner Aussagen bleibt hiervon jedoch unberührt, was auch die harschen Distanzierungen seiner EU-Kollegen zeigen.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:
„Die Aussage Oettingers ist – auch in ihrer entschärften Version – eine unverschämte Einmischung in den italienischen Wahlkampf. Oettinger beleidigt die italienischen Wähler, er hat ihnen keine Ratschläge zu geben, wie sie wählen sollen. Er ist in Italien damit unfreiwillig zum Symbol der Arroganz aus Brüssel geworden.
Oettinger, der in der Vergangenheit bereits mehrmals negativ auffiel, ist als hoher Repräsentant Deutschlands bei der EU untragbar. Er ist eine Belastung für die europäischen Beziehungen und den europäischen Zusammenhalt. Um weiteren Schaden von Deutschland und von der EU abzuwenden, sollte Oettinger endlich zurücktreten und die Bundeskanzlerin ihr gegenwärtiges Schweigen brechen!“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
