Berlin – Spangenberg (AfD): Zu Milde Urteile gegen kriminelle nicht-deutsche Jugendliche

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt:

„Die ‚Bereicherung‘ durch den Kriminalitätsimport nach Deutschland hält weiterhin unvermindert an. Bei den Menschen, die seit Jahren in Massen nach Deutschland kommen, handelt es sich angeblich um Verfolgte, die großes Leid durchlebten und angeblich keine Zukunft in ihren Heimatländern haben. Es seien

allesamt hilfsbedürftige ‚Flüchtlinge‘, so der allgemeine Sprachgebrauch der sogenannten Gutmenschen hier in Deutschland.

All diese ‚Traumatisierungen‘ hielten vier schwerkriminelle Jugendliche – zur Tatzeit zwischen 15 und 20 Jahre alt – nicht davon ab, am 7. März in Dresden ein Waffengeschäft zu überfallen. Der Gesamtwert der Beute – es waren unter anderem Revolver, Schlagstöcke, Messer, Elektroschocker, Munition – dieses Raubüberfalles betrug laut Zeitungsmeldung mehr als 12.000 Euro. Vom Gefahrenpotenzial dieser ‚Waren‘ ganz zu schweigen. Den Ladendetektiv beschimpften die Kriminellen und drohten außerdem, sie würden ihm 20 Ausländer schicken, die ihn abstechen würden.

Vor Kurzem wurde vor dem Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit – nur zahlreiche Angehörige der Täter durften im Verhandlungssaal verbleiben – die Urteile gesprochen. Alles Bewährungsstrafen, die höchste beträgt ein Jahr Freiheitsentzug für den 20-Jährigen.

Drei der vier Täter hatten allerdings zuvor schon Straftaten begangen, darunter Diebstahl, Beleidigung und Freiheitsberaubung sowie einen Angriff auf einen Polizeibeamten. Die ‚Strafen‘ des Gerichts nehmen sich dagegen lächerlich aus. Abschiebung droht bislang keinem der Syrer. Allerdings wäre dies die selbstverständliche und gerechte Strafe.

Durch die dümmste – oder auch böswilligste – Politik seit Gründung der Bundesrepublik wird die Bevölkerung massiv geschädigt. Kriminelle Nicht-Deutsche haben inzwischen schon so etwas wie einen Freifahrtschein und belasten zudem das Gemeinwesen mit millionenschweren Kosten. Unsere Polizisten haben es mit immer mehr sogenannten Brennpunkten zu tun. Eine Aufrüstung der Polizei zum Beispiel mit Schutzkleidung, die noch nie in Deutschland notwendig gewesen ist, wird nun erforderlich. Ganz zu schweigen vom persönlichen Leid, das viele Opfer erleben müssen. Deren Zahl steigt zudem täglich.

Die Kriminellen nehmen den Schutz und die Leistungen unseres Landes in Anspruch und überziehen es als Dank dafür mit schwerer Kriminalität der verschiedensten Form.

Was mag in den Köpfen solcher Täter vorgehen, wenn sie als ‚Hilfesuchende‘ und Gäste kriminelle Taten begehen und nicht ausgewiesen werden und zudem mit der Lächerlichkeit einer Bewährungsstrafe davonkommen?

Die Antwort ist mit großer Wahrscheinlich: Verachtung für diese Nation, versehen mit dem Anreiz, weitere Straftaten zu begehen.

Gleichzeitig können Besitzer legaler Sport- oder Jagdwaffen die Waffenbesitzkarten entzogen sowie die Waffen eingezogen bekommen, obwohl sie niemals gegen ein Gesetz verstoßen und alle waffenrechtlichen Bestimmungen einhalten haben. Dies wird mit der Begründung abgetan, man müsse ihnen ihre Zuverlässigkeit absprechen, weil sie die ‚falsche‘ politische Meinung haben. Derartige Willkür und verschiedene andere angewandte Maßstäbe werden einem echten Rechtsstaat in keinster Weise gerecht!“

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

 

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