Berlin – Stephan Brandner (AfD): Bundesregierung verweigert Auskunft zu Gesprächen mit türkischer Regierung über Yücels Freilassung – schlechtes Gewissen?!

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-BerlinBerlin – Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen und Behörden geführt hat, um die Freilassung des Journalisten Yücel zu beschleunigen.

In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen. Brandner bewertet die Antwort der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend und ausweichend, da an den entscheidenden Punkten Antworten nicht gegeben und die Umstände verschleiert würden:

„Auf die Frage, ob die Bundesregierung es ausschließen könne, dass Gegenleistungen der Bundesregierung im Fall Yücels zu der Freilassung geführt haben, schließt sich diese schlicht der öffentlichen Äußerung Siegmar Gabriels an und verweist auch an dieser Stelle darauf, dass sie keine genaueren Auskünfte aus Gründen des Staatswohls geben werde.

Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass die Öffentlichkeit dermaßen im Unklaren über die Begleitumstände der Freilassung dieser umstrittenen Person gelassen wird. Die Antwort der Bundesregierung offenbart deren schlechtes Gewissen und gibt Grund zu der Annahme, dass nicht vollständig die Wahrheit gesagt wird. Auf die vollständige Wahrheit haben wir Deutschen aber ein Recht.“

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Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland

 

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