1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss

thema-im-bundestagBerlin – (hib/wid) Durch die Snowden-Affäre hat sich in Großbritanniens die bis dahin völlig geschlossene Welt der Geheimdienste dem kritischen Blick Außenstehender geöffnet, wenn auch nur einen Spalt breit. Diese Einschätzung äußerte Caroline Wilson-Palow, Leiterin des juristischen Stabes der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International, am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsauschuss (NSA). Immerhin sei aus diesem Anlass die Regierung in London erstmals gezwungen worden, Massenüberwachung sowie illegale Abhörpraktiken durch eigene Geheimdienste zuzugeben, hob Wilson-Palow hervor. Außer ihr hörte der Ausschuss als weiteren Sachverständigen den Direktor des britischen Bürgerrechts-Bündnisses Don’t Spy on Us, Eric King.

Wilson-Palow betonte, dass die britische Regierung auf die Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowdon weitaus zögerlicher und zurückhaltender reagiert habe als die amerikanische. Es habe kaum Verständnis für die Problematik gegeben und „erheblicher Anstrengungen“ bedurft, um überhaupt eine Debatte in Gang zu bringen. Dass etwa Snowdens Angaben über das Massenüberwachungs-Programm Prism und den damit zusammenhängenden Datenaustausch zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und den britischen Government Communcations Headquarters (GCHQ) zutrafen, sei in London zähneknirschend erst bestätigt worden, nachdem die US-Regierung es bereits zugegeben hatte.

In einem Prüfbericht des britischen Parlaments sei noch im Juli 2013 die Rede davon gewesen, dass die von Snowden beschriebenen gemeinsamen Aktivitäten von NSA und GCHQ rechtmäßig seien. Die von Snowden offengelegten Dokumente hätten dann aber in den Jahren 2013 bis 2015 die Grundlage für eine Klagewelle gegen die Bespitzelung britischer Bürger gebildet. Dadurch habe sich die Regierung genötigt gesehen, vor Gericht wesentliche Eingeständnisse zu machen. So habe sie im Februar 2015 erstmals die Manipulation von Computern durch Geheimdienste zum Zweck der Ausspähung zugeben müssen. Zudem habe sie erstmals eingeräumt, dass in Großbritannien jahrelang Telefongespräch illegal abgehört worden seien.

Eine Folge der Snowden-Debatte sei schließlich auch die Novellierung des britischen Geheimdienstgesetzes, des Investigative Powers Act (IPA), in diesem Jahr gewesen. Dadurch sei mehr Transparenz in die Welt der Geheimdienste gekommen. Andererseits seien viele der umstrittenen Praktiken der Massenüberwachung jetzt gesetzlich geregelt.

King berichtetete über den seit 1946 bestehenden Geheimdienstverbund der sogenannten „Five Eyes“, dem außer Großbritannien auch die USA, Kanada, Neuseeland und Australien angehören, insbesondere über die Frage, inwieweit zwischen den beteiligten Diensten eine Verabredung gilt, Bürger von Five-Eyes-Staaten nicht zu bespitzeln. Im Prinzip gebe es wohl eine „Präferenz, einander nicht abzuhören“, doch seien Ausnahmen immer möglich, wenn „nationale Interessen“ im Spiel seien. So habe Großbritannien 2007 die NSA ausdrücklich ermächtigt, auch Daten britischer Bürger auszuwerten.

King erwähnte auch die Praxis des „Ringtausches“, mit der befreundete Geheimdienste einander aushelfen, wenn es gilt, die eigene nationale Gesetzgebung zu umgehen. So habe die NSA bei einer ihrer Operationen vor dem Problem gestanden, Datenleitungen zwischen den großen US-Internetkonzeren zu überwachen. Sie habe das auf US-Gebiet aber nicht tun wollen und deswegen die GCHQ gebeten, ein Kabel in der Irischen See anzuzapfen.

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Text: Deutscher Bundestag

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