Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

nachgefragt-im-bundestagBerlin – (hib/JOH) Der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) liegen keine Erkenntnisse vor, dass Abgeordnete des brasilianischen Parlaments ihr politisches Amt zugunsten des von der DEG mitfinanzierten Bergbauunternehmens RIMA ausgeübt hätten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10563) auf eine Kleine Anfrage (18/10357) der Fraktion Die Linke.

Angaben der Linksfraktion zufolge hat RIMA im brasilianischen Wahlkampf 2014 mehr als eine Million Euro für die Wahlkampagnen verschiedener Kandidaten ausgegeben. Gegen mehrere dieser Kandidaten liefen mittlerweile Ermittlungen wegen Geldwäsche. Einige der Kandidaten hätten nach ihrer Wahl Gesetzesvorschläge eingebracht oder blockiert, um eine stärkere Regulierung von Bergbauunternehmen zu verhindern beziehungsweise vorhandene Regulierungen aufzuweichen.

Die Bundesregierung schreibt dazu, ihr sei nicht bekannt ob und zu welchem Zeitpunkt der DEG Informationen über private Spenden der Firma RIMA für den Wahlkampf der brasilianischen Abgeordnetenkammer 2014 vorlagen. Zugleich versichert sie, dass die DEG von den von ihr finanzierten Unternehmen verlange, ihre Geschäftstätigkeit unter Einhaltung aller anwendbaren nationalen Gesetze auszuüben.

„Die DEG verfolgt mit der Unterstützung des Ausbaus privatwirtschaftlicher Aktivität in Entwicklungsländern unter anderem das entwicklungspolitische Ziel, zu höheren Steuereinnahmen des Landes, in dem das von der DEG finanzierte Unternehmen seinen Sitz hat, beizutragen“, betont die Bundesregierung. Die Beeinflussung der nationalen Gesetzgebung in den Sitzländern der von der DEG finanzierten Unternehmen sei jedoch „weder Aufgabe noch Zweck der Geschäftstätigkeit der DEG“.

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Text: Deutscher Bundestag

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