Auswärtiges/Antrag

thema-im-bundestagBerlin – (hib/AHE) Russland-Sanktionen: Die Fraktion Die Linke macht sich für eine „neue Ostpolitik Deutschlands“ stark. In den deutsch-russischen Beziehungen herrsche Eiszeit, heißt es in ihrem Antrag (18/11167), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen sei gescheitert, eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen der EU und Russland unverzichtbar, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen“ und sich innerhalb der Europäischen Union gegen einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu positionieren. Die Abgeordneten machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. „Diese Konferenz muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, wiederum die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden.“

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf den Minsk-Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die Abrüstung von Atomwaffen in Europa sowie auf das „Ziel einer neuen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland“. Um dies zu erreichen, müsse eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in das Militärbündnis aufzunehmen „und die Stationierungslinie von Nato-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde“.

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Text: Deutscher Bundestag

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