Flucht und Asyl in Deutschland - Aktuell -Bonn (NRW) – ib – Die Lage ist derzeit ruhig, und doch beschäftigt die Unterbringung von Geflüchteten die Stadtverwaltung weiterhin intensiv. 3217 Menschen hat die Stadt mit Stand 22. August Unterkunft gegeben. Die Zahl ist weiterhin leicht rückläufig, seit Aschermittwoch sind keine Flüchtlinge nach Bonn zugewiesen wurden. „Ich bin sehr froh, dass diese Entspannung eingetreten ist“, so Oberbürgermeister Ashok Sridharan. „Das gibt der Verwaltung Zeit, die Situation in den Unterkünften nach und nach zu entzerren und auch für die Zukunft vorzusorgen.“

Die Flüchtlinge sind in Wohnungen, Sammelunterkünften zwischen 50 und 400 Plätzen, Hotels und Schulen untergekommen. Die zuletzt sechs Turnhallen sind inzwischen geräumt und stehen Mitte September alle wieder dem Sport zur Verfügung. Auch die Zimmer in Hotels sollen bis Jahresende aufgegeben werden. Trotz der weiterhin hohen Zahl gelingt es weitgehend, die Flüchtlinge dezentral in Bonn unterzubringen.

Aktuell hält die Stadt knapp 3500 Plätze bereit: in Sammelunterkünften 2.109, in Wohnungen 1.098, in Hotels 208 und in Schulen 54. Als Notreserve werden bis 500 Plätze in der Gewerbehalle Maarstr. 96 bereitgehalten.

Fünf Containeranlagen entstehen in den nächsten Monaten

In Vorbereitung für die weitere Unterbringung hat die Stadtverwaltung mögliche Standorte für Containeranlagen vom Rat beschließen lassen. Aktuell bereitet das Städtische Gebäudemanagement (SGB) den sogenannten Block 0 vor, die Anträge auf Baugenehmigung sind in Arbeit. Dabei geht es um folgende Standorte: Otto-Hahn-Straße mit 180 Plätzen, jeweils 240 Plätze im Reuterpark, auf einer Fläche im Wohn- und Technologie-Park an der Siegburger Straße sowie am südlichen Teil des Rheinwegs, Ecke Gierenweg und schließlich um ein Gelände Am Herz-Jesu-Kloster für 160 Personen.

Die Containeranlage an der Otto-Hahn-Straße ist bereits im Bau, sie soll im Oktober bezogen werden. Die Containerunterkünfte Reuterpark, WTP-Fläche, Rheinweg und Am Herz-Jesu-Kloster sollen möglichst im vierten Quartal 2016 fertig sein. In allen Fällen wird die Stadtverwaltung vor dem Bezug zu Informationsveranstaltungen einladen, auch ein Blick in die Anlagen wird möglich sein.

Vorbereitungen für weitere Ausschreibungen

Wegen der Ungewissheit, ob der Zustrom von Flüchtlingen wieder zunimmt, verfolgt die Verwaltung den eingeschlagenen und vom Rat bestätigten Weg und schafft die Voraussetzungen, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen. „Wir müssen für den Fall der Fälle gerüstet sein“, sagt Sozialdezernent Rüdiger Wagner, um Situationen wie Im Herbst und Winter 2015/16 zu vermeiden.“ Das SGB bereitet deshalb derzeit sogenannte funktionale Ausschreibungen für die Standorte des Blockes 1 vor. Dabei wird keine bestimmte Unterbringungsart vorgegeben, die Bieter sind frei, etwas vorzuschlagen, ob Container, Holzhäuser etc. Da sich im Augenblick kein Bedarf für diese temporären Unterbringungsmöglichkeiten abzeichnet, sollen diese Grundstücke auf Vorrat gehalten und erst dann an den Markt gebracht werden, wenn sich ein zusätzlicher Bedarf abzeichnet.

Es geht um die Standorte südliche Hammstraße in Geislar (160 Plätze), südlich des Schießbergweges in Ramersdorf (180 Plätze), nordwestlich des Mendener Wegs in Vilich-Müldorf (160 Plätze), Gerhart-Hauptmann-Straße in Dransdorf (120 Plätze), An der Burg Medinghoven in Duisdorf (180 Plätze) und Heizkraftwerk Süd in Dottendorf (120 Plätze). Die Verwaltung sucht aber auch weiterhin parallel nach festen Gebäuden zur Unterbringung, da diese eine deutlich bessere Alternative zu Containern darstellen.

Sozialer Wohnungsbau wird vorangetrieben

Mit Nachdruck geht auch der Wohnungsbau voran. „Die Flüchtlingssituation hat uns vor Augen geführt, dass es in Bonn für alle Bevölkerungsgruppen an preiswertem Wohnraum fehlt“, so OB Sridharan. In den letzten Jahren hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG ca. 300 geförderte Wohnungen fertiggestellt. An verschiedenen Standorten gibt es Planungsansätze für neue Bauvorhaben:

Im Plangebiet „Am Vogelsang“ läuft zur Zeit ein Architektenwettbewerb in Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Architektenkammer. Dort könnten etwa 300 Wohneinheiten entstehen. Die VEBOWAG wird den Anteil geförderter Neubauwohnungen übernehmen.

In Lengsdorf hat die VEBOWAG im Mai 2016 das ehemalige Landesstraßenverkehrsamt erworben. Auf dem Grundstück sollen etwa 120 geförderte Neubauwohnungen entstehen.

Außerdem hat die Gesellschaft der Stadt rund 60 vorhandene Wohnungen zur Verfügung gestellt, in denen ca. 250 Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Im Herbst beginnt der Bau zweier weiterer Neubauvorhaben in Plittersdorf und in Dransdorf. Nach der Fertigstellung wird die Bundesstadt einen Teil dieser Wohnungen mit Flüchtlingen belegen können.

Hochbetrieb in der Ausländerbehörde

Bewegung kommt auch in die Abwicklung der Asylverfahren, seitdem das Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Termine für die Anhörung vergibt. Insgesamt stehen 3500 Asylsuchende in den Listen der Ausländerbehörde. Während ca. 1500 Geflüchtete davon schon eine sogenannte Aufenthaltsgestattung haben, sind 2100 lediglich im Besitz der sogenannten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende bzw. als Asylsuchender (BüMA) und warten dringend auf ihr Verfahren beim BAMF, um ihren Asylantrag zu stellen. Sie sind damit beim BAMF registriert, überprüft und sehen nun ihrem Anhörungstermin entgegen. Die Stadt geht davon aus, dass bis in den September hinein alle Bonner Flüchtlinge Gelegenheit haben, formell Asyl zu beantragen.

Die Ausländerbehörde der Stadt muss die BüMAs tauschen gegen die Aufenthaltsgestattung, was oft zu längeren Wartezeiten führt und bei über 2.000 Dokumenten eine besondere Herausforderung ist. Die Wartebereiche in der Oxfordstraße sind deshalb derzeit wieder sehr voll. Flüchtlinge wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich aber bewusst, dass dieser Aufwand ein Weiterkommen in den Asylverfahren bedeutet.

Abzuwarten gilt es nun, in welcher Zeit das BAMF über die einzelnen Asylanträge entscheiden wird. Dabei wird es wegen der sehr unterschiedlichen Fluchthintergründe vermutlich auch zu sehr unterschiedlichen Verfahrensdauern kommen. Der Bescheid des BAMF geht zuerst an die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst, die also vor der Ausländerbehörde um die Entscheidung der Bundesbehörde wissen.

Über 1400 zugewanderte Schülerinnen und Schüler

Eine Herausforderung stellt auch die Beschulung der Kinder unter den Flüchtlingen dar. An den Bonner Grundschulen werden derzeit insgesamt rd. 550 zugewanderte Kinder beschult. In den Sekundarstufen I und II sind es etwa 860 Schülerinnen und Schüler in 63 Klassen an insgesamt 27 Standorten. Davon sind 38 Klassen, die auf den Besuch der SEK I aller Schulformen vorbereiten sowie 25 Internationale Förderklassen, die auf die Berufskollegs hinführen. Außerdem gibt es zwei Willkommensklassen an Gymnasien in privater Trägerschaft und sechs Vorklassen am Weiterbildungskolleg Abendrealschule (auch junge Erwachsene).

Zum Schuljahr 2016/2017 steht die ehemalige Pestalozzischule, die bislang als Flüchtlingsunterkunft genutzt worden ist, wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung. Dort werden Klassen des Robert-Wetzlar-Berufskollegs und der Abendrealschule unterrichtet. Dabei handelt es sich dabei entweder um Internationale Förderklassen oder um Regelklassen bzw. -kurse oder um Mischformen, die an die Pestalozzischule ausweichen , um den Jugendlichen in den Internationalen Vorbereitungsklassen am Hauptstandort eine noch bessere Integrationsmöglichkeit zu eröffnen.

Dank an die Ehrenamtlichen

Während die Stadt für Unterkunft und Verpflegung der rund 3200 Geflüchteten sorgt, lässt der Einsatz der zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen nicht nach. „Dafür kann ich Ihnen nicht genug danken“, so OB Sridharan. „An dieser speziellen Situation zeigt sich einmal mehr, welch hohe Bereitschaft, sich ehrenamtlich für seinen Nächsten einzusetzen, in unserer Stadt vorhanden ist. Darauf können wir stolz sein.“

Die Stabsstelle Integration der Stadt lädt für Samstag, 3. September, zum Forum „Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Bonn“ ein. Bei der Veranstaltung im Alten Rathaus geht es in Workshops um die praktische Arbeit, um Information, die Situation der Geflüchteten und um Austausch untereinander.

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Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn

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