Bonn – Spitzen der Region bei Ministerin Hendricks: Statusbericht bleibt ohne Handlungsempfehlung

suedwest-news-aktuell-deutschland-bonnBonn (NRW) – – Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat am 13. Dezember 2016 gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler, Sebastian Schuster und Dr. Jürgen Pföhler, in Berlin Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, getroffen.

Thema des Gesprächs, das als „konstruktiv und sachlich“ beschrieben wird, war der Statusbericht der Ministerin zum Sachstand der Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Sie informierte die Spitzen der Region Bonn, dass sie den Bericht nach Abschluss der Ressortabstimmung Anfang 2017 dem Bundeskabinett zuleiten werde.

Hendricks sagte, dass mit dem Bericht eine sachliche Grundlage für die laufende Berlin/Bonn-Diskussion vorgelegt werde, dieser jedoch auch weiterhin keine strukturellen Handlungsempfehlungen hinsichtlich der Ministeriumsstandorte enthalten werde. Der Statusbericht untersuche – wie angekündigt – ergebnisoffen den Status Quo. Dem Ergebnis der politischen Diskussion zur Berlin/Bonn-Aufteilung solle in keiner Weise vorgegriffen werden. Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit, die in Bonn etablierten Politikschwerpunkte und Institutionen zu stabilisieren und auszubauen. Dies betreffe insbesondere die Rolle Bonns als internationales Zentrum und UN-Standort.

„Auch wenn der Statusbericht keine konkreten Handlungsempfehlungen enthalten wird, werden wir uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass es zu verbindlichen Aussagen hinsichtlich der Rolle Bonns und zu verlässlichen Rahmenbedingungen kommt“, bekräftigten Sridharan, Schuster und Pföhler nach dem Gespräch. „Die Region braucht jetzt ein klares Signal dafür, dass der Rutschbahneffekt gestoppt wird.“

Mit Blick auf den Weltklimagipfel im November 2017 in Bonn versicherte die Ministerin den drei Hauptverwaltungsbeamten, dass sie sich sehr stark dafür einsetzen werde, den Weltklimagipfel 2017 und das Global Landscapes Forum zu einem Erfolg zu machen. Beides seien sehr gute Gelegenheiten, Bonn als Austragungsort bedeutender internationaler Konferenzen zu stärken und damit auch seine Attraktivität als VN-Standort zu fördern.

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Herausgeber: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn

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