Braubach am Rhein – Staatssekretär Andy Becht (FDP) vom Verkehrsministerium RLP auf Einladung der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. zu Besuch in Braubach

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Staatssekretär Andy Becht in Braubach – Foto: Braubach lebenswerter e.V.

Braubach am Rhein – Bereits unmittelbar nach der im März 2016 stattgefundenen Landtagswahl in RLP hatte die BI versucht mit dem Verkehrsministerium Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen eines Vororttermins, in Braubach, die aktuellen Sachstände und weiteren Vorgehensweisen mit den neuen politischen Entscheidungsträgern in Sachen Ortsumgehung zu erörtern.
Hierzu hatte im Vorfeld ein Gespräch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Monika Becker (die BI berichtete darüber) stattgefunden, um u. a. auch auf die Dringlichkeit des Treffens hinzuweisen, da seit der Bürgerversammlung im März 2016 keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden.

Daraufhin hatte der Staatssekretär Andy Becht, als offizieller Vertreter des Verkehrsministeriums-RLP, sein kommen nach Braubach, für den 16.01.2017 angekündigt. Neben den Vorstandsmitgliedern der BI nahmen Vertreter der Stadt Braubach, der Rheinzeitung und die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Becker am dem Treffen teil.

Direkt vor Ort, am Engpass Obertor, erläuterte der 1. Vorsitzende der BI, Helmut Veit, sehr anschaulich die prekäre Verkehrssituation an der vielbefahrenen Braubacher Durchgangsstraße.

Beim anschließenden Informationsgespräch im Kelterhaus des Hotels „Zum weissen Schwanen“ wurden dem Staatsekretär die bisherigen Aktivitäten der BI und die aktuellen Sachstände im Form einer Präsentation vorgetragen.

Im Anschluss daran wurde von Herrn Becht die Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes erläutert.

Hier ist u. a. die Wiederaufnahme der Planungen zur Realisierung der Mittelrheinbrücke, zwischen St. Goar und St. Goarshausen, ein zentrales Thema in der RLP-Verkehrspolitik. Aufgrund dieses Sachverhaltes, ist zuerst eine verkehrspolitische Gesamtbetrachtung des kompletten Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal notwendig, um weitere Planungsschritte wie z. B. ein Gutachten zur Welterbeverträglichkeit einleiten zu können. Zu dieser Maßnahme gehören neben der Ortsumgehung Braubach, die Mittelrheinbrücke und verschiedene andere Planungen.

Aus Sicht der BI, ist diese Vorgehensweise ein großer Rückschritt für das Projekt Ortsumgehung Braubach, da bei der Bürgerversammlung, im März 2016, der damals zuständige Innenminister Roger Lewentz das Projekt als höchste Priorität bezeichnet hatte und den Auftrag gab, sofort die weiteren Schritte einzuleiten. Bedauerlicherweise wurde dann nach den Wahlen, durch das neue zuständige Ministerium, die Priorität zurückgestuft.

Da bekanntlich die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Bau der Mittelrheinbrücke noch nicht erfolgen konnte, müssen nun zuerst die Ergebnisse der Kreistagssitzung des Rhein-Hunsrück-Kreises, am 20. Februar 2017, abgewartet werden.

Die BI hofft, dass es danach zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen kommt und die erforderlichen Schritte in Richtung UNESCO und Welterbeverträglichkeit, für die Ortsumgehung Braubach, zeitnah eingeleitet werden können.

Abschließend bemerkte Herr Becht, dass es sich in Braubach um eine Sondersituation handelt und aufgrund des durchgängigen lückenlosen Ausbaus der L335 und der hohen Verkehrsbelastung eine Umgehung gerechtfertigt ist, aber an den gesetzlich vorgeschriebenen Planungsschritten kein Weg vorbeiführt.

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Text: Braubach lebenswerter e.V.
Bürgerinitiative für eine verkehrsberuhigte Stadt
Der Vorstand

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