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Braubach am Rhein – Stadtrat beschließt Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Beim Ortstermin mit Stadtbürgermeister Joachim Müller (4. v. r.) machten sich die Fraktionsmitglieder und Stadtratskandidaten der CDU ein Bild von den Sanierungsarbeiten an den Altstadtstraßen. Unser Bild zeigt (v. l. n. r.): Helga Windscheif, Ruth Fischer, Ulrich Pleimes, Elke Singer, Rolf Heep, Wolfram Moch, Björn Dennert, Dennis Glowka, Joachim Müller, Christian Emschermann, Mike Bechert und Markus Fischer. – Foto: CDU-Braubach

Braubach am Rhein – Der Braubacher Stadtrat appelliert an alle politisch Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge abzu­schaf­fen und die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu entlasten. Die CDU hatte den Antrag auf Verabschiedung einer entsprechenden Resolution in das Gremium eingebracht und mit allen im Rat vertretenen Fraktionen abgestimmt. In der jüngsten Ratssitzung fand der Antrag daraufhin eine parteiübergreifende Mehrheit.

Im Gegenzug soll ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren auf Landesebene ent­wickelt werden, das Standards und Förderbedingungen festlegt, die gewährleisten, dass die wegfallenden Beitragsanteile der Anlieger dadurch kompensiert werden.

Auch für den im Zuge der Abstimmung mit den anderen Fraktionen aufgekommenen Vorschlag, die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Aussetzung der Beiträge von der Verwaltung prüfen zu lassen, wurde vom Rat über Parteigrenzen hinweg beschlossen.

Allen Beteiligten ist aber klar: „Falsche Hoffnungen darf das bei den Grundstückseigentümern nicht wecken. Das Land Rheinland-Pfalz ist am Zug und muss nun tätig werden und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer. Ob es also zu der gewünschten Entlastung der Bürger kommt, werde nun in Mainz entschieden, die Braubacher Kommunalpolitiker jedenfalls hätten alles getan, um das möglich zu machen.

Das Altstadtsanierungsprogramm, über das seit einigen Jahren hunderttausende Euro in die Braubacher Altstadt geflossen sind, läuft unterdessen weiter auf Hochtouren. Aktuell werden die Altstadtstraßen saniert. Gemeinsam mit der CDU Stadtratsfraktion besuchten die Stadtratskandidaten der Union mit Stadtbürgermeister Joachim Müller nun die Baustelle.

„Wir liegen noch sehr gut im Zeitplan“, sagt Stadtchef Müller. „Noch in diesem Jahr wird unsere historische Altstadt in neuem Glanz erstrahlen. Im Anschluss geht es dann auf dem Markplatz und in der Schlossstraße weiter. Schon jetzt kann man einen Eindruck davon bekommen, wie schön alles werden wird“, so Müller. „Außerdem nutzen wir die Gelegenheit natürlich und erneuern die in die Jahre gekommenen Wasser- und Abwasserleitungen, das Gasnetz und legen Leerrohre, damit auch die Voraussetzungen für die Versorgung der Altstadt mit Glasfaserkabeln gesichert sind.“

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CDU Ortsverband Braubach
Markus Fischer
Ortsvorsitzender
Neugasse 1
56338 Braubach

 

 

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