Mainz – Heribert Friedmann (AfD) zur Beamtenbesoldung: Eine Wertschätzung unserer Beamten sieht anders aus!

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Mainz – Die Gewerkschaft der Justizvollzug Rheinland – Pfalz und die dbb haben eine Entschädigung für alle Beamten gefordert, die zu Unrecht früher nach Dienstalter besoldet wurden. Eine öffentliche Petition, welche von einem Beamten zu diesem Thema auf die Beine gestellt wurde, haben bisher mehr als 5.500 Betroffene unterstützt. Drei rheinland-pfälzische Beamte hatten gegen die diskriminierende Besoldung nach Dienstalter beim…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Internetzensur verhindern – Upload-Filter zu fehleranfällig

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Mainz – Der umstrittene Entwurf des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) zur EU-Copyright-Reform ist vom EU-Parlament zurückgewiesen worden. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Premiere. Zum ersten Mal folgten die EU-Parlamentarier nicht der Empfehlung des federführenden Gremiums. Trotz dieser Entscheidung dürfte die Diskussion…

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Mainz – Uwe Junge (AfD): Ali Bashar – Es geht noch schlimmer!

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Es ist gerade mal etwas mehr als einen Monat her, seit wir von den Details des Mordes an der Mainzerin Susanna F. erfuhren. Dem schnellen Ergreifen des Täters folgten Meldungen, dass nun z.B. die in den Irak geflohene Familie des Täters wieder nach Deutschland einreisen dürfen soll. Währenddessen werden neue, grausame Details über den Täter Ali Bashar und…

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Mainz – Uwe Junge (AfD): Das Ausbluten geht unvermindert weiter – Deutschland finanziert die ganze Welt!

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen 17,7 Milliarden Euro aus Deutschland in die Herkunftsländer – sechs Milliarden mehr als noch 2007! Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher sein, denn Geld wird auch mit der Post verschickt oder Freunden mitgegeben. Man kann also davon ausgehen, dass…

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Mainz – Nationales Sendezentrum in der Landeshauptstadt Mainz wäre ein großer Gewinn

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Oberbürgermeister Michael Ebling wirbt für den Standort Mainz und bietet den beiden Rundfunkanstalten die Unterstützung bei den Planungen und der Realisierung an. Mainz – (gl) Oberbürgermeister Michael Ebling begrüßt die Pläne des ZDF-Intendanten Thomas Bellut ein nationales Sendezentrum in der Landeshauptstadt Mainz zu errichten von dem aus ARD und ZDF gemeinsam Großereignisse wie Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele übertragen: „Ich würde…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zum Bundesverbandstag der Landfrauen: Die Landfrauen haben Optimismus und gute Ideen

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Mainz – Am 04.07.2018 fand der Bundesverbandstag der Landfrauen in Ludwigshafen statt. Dieser war zugleich der 70. Geburtstag des Verbandes. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und agrarpolitische Sprecher im Landtag, Dr. Timo Böhme, nahm an der Veranstaltung teil. Dr. Timo Böhme erläutert: „Erfrischend, optimistisch und ideenreich präsentierten sich die über Landes- und Bundesgrenzen hinaus organisierten Landfrauen bei meinen Gesprächen. Aufgelockert…

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Mainz – Matthias Joa (AfD) zu straffälligem Somalier in Haßloch: Asylmissbrauch endlich stoppen!

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Mainz – Wie der SWR berichtet, wehrt sich die Gemeinde Haßloch gegen die Zuweisung und Unterbringungspflicht für einen Asylbewerber aus Somalia. Der Mann ist rechtskräftig verurteilt und saß zuletzt drei Jahre in Haft aufgrund mehrerer Sexualdelikte. Es ist davon auszugehen, dass von ihm weiterhin Gefahr ausgeht, so sieht es auch die Gemeinde. Der Landrat möchte zwar dabei helfen, nun in…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Fragwürdige Veränderung eines Tondokuments des „Deutschlandradio“ – wie eng sind Öffentliche-Rechtliche und Altparteienpolitik verknüpft?

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AfD-Fraktion fordert Aufklärung von Landesregierung und Deutschlandradio! Mainz – In einem Tondokument des „Deutschlandradio“ (Dradio), das auf dem „Kölner Forum Journalismuskritik“ (22. Juni 2018) aufgezeichnet und nach offenkundiger Live-Sendung auf die Internetseite gestellt wurde, äußerte Staatssekretärin Heike Raab, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil in der Auseinandersetzung um den Rundfunkbeitrag am 18. Juli verkünden werde. Der Kontext der Äußerung von…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): SPD in Rheinland-Pfalz hält an unkontrollierter Massenzuwanderung fest und stellt sich selbst gegen kleinste Kurskorrekturen

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Integrationslasten werden weiterhin dem kleinen Mann aufgebürdet. Mainz – Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle ausgesprochen. Beide lehnen die Einrichtung sogenannter „Transit-Zentren“ an deutschen Grenzübergängen ab und kritisieren das Konzept der Union scharf. Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit ihrer…

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Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Befragung der Ministerpräsidentin im Parlament: Guter Brauch und Nagelprobe zugleich – Probleme können nicht weggelächelt werden

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Mainz – Zum Vorschlag, die Ministerpräsidentin im Landesparlament zu befragen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorstoß, eine Befragung der Ministerpräsidentin analog zur Kanzlerbefragung durchzuführen. Dieses parlamentarische Instrument ist demokratische Praxis in vielen Ländern und stellt eine besondere Probe für die Ministerpräsidentin dar, die in dieser Form der…

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