Mainz – Uwe Junge (AfD) zum Anhörverfahren anlässlich des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG): Unzureichende Reform des LFAG bestätigt

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Der Innenausschuss beschäftigte sich heute in einem Anhörverfahren mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des LFAG. Anwesend waren zahlreiche Vertreter kommunaler Verbände, Landräte und Oberbürgermeister sowie wissenschaftliche Vertreter aus dem Bereich der Finanzwissenschaft.…

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Mainz – Grüne zur Elektrifizierung der Eifelstrecke: Sonderprogramm des Bundes ist überfällig – Schluss mit der Blockade von nachhaltiger Schieneninfrastruktur

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Mainz – Zum Bericht im Trierischen Volksfreund, wonach die Elektrifizierung der Eifelstrecke durch anliegende Kommunen gefordert wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete: „Seit Langem verfolgen wir GRÜNEN das Ziel, die…

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Mainz – Uwe Junge (AfD) zur Wehrpflichtdebatte: ‚Deutschland.Dienen!‘ – Verpflichtendes Dienstjahr mit breitem Spektrum

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Wehrpflichtdebatte: Anlässlich der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wiederholt Uwe Junge, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, seine Forderung vom 22.05.2017 nach einem allgemeinen, verpflichtenden Dienstjahr für alle Deutsche.…

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Mainz – Matthias Joa (AfD): Wir brauchen eine klare Linie bei der Abschiebung hochgradig aggressiver Asylbewerber!

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-

Mainz – Der Kreis Germersheim möchte die Abschiebung zweier straffälliger Asylbewerber aus Afghanistan ermöglichen. Konkret geht es um einen rechtskräftig verurteilten, pädophilen Sexualstraftäter und einen als „Hochrisikofall“ eingestuften Landsmann. Die Landesregierung sieht ausschließlich…

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