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Rheinland-Pfalz / Berlin – Bundesrat berät über Bund-Länder-Finanzen – Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“

Rheinland-Pfalz / Berlin –Bund-Länder-Finanzen: Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am Grundgesetz und einfachgesetzlichen Regelungen vorgelegt, Beitrag lesen …

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Rheinland-Pfalz – Bundesrat / Parteienfinanzierung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen

Rheinland-Pfalz / Mainz  – Parteienfinanzierung: „Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratung der Neuregelung der Parteienfinanzierung heute Beitrag lesen …

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Rheinland-Pfalz – Flüchtlinge/MPK-Beschluss – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: 15-Punkte-Plan enthält viele Maßnahmen, die Rheinland-Pfalz längst umsetzt

Rheinland-Pfalz / Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den gestrigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Rückkehrpolitik von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive begrüßt: „Der gestern Abend gefasste Beschluss zur Rückkehrpolitik von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive enthält einige Beitrag lesen …

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Rheinland-Pfalz – Gesundheit: Rheinland-pfälzische Initiative zum Verbot der Anwendung von Frischzellen aus Tierföten erfolgreich

Rheinland-Pfalz / Mainz – Frischzellen aus Tierföten: Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte die aktuelle Information aus dem Bundesministerium für Gesundheit an die Länder, ein Verbot der Herstellung sowie der Anwendung von Frischzellen und sogenannten xenogenen Organextrakten gesetzgeberisch auf den Beitrag lesen …

 

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