Berlin – Thema im Bundestag / Bundesrat: Bundesrat für Änderung des Waffengesetzes

Deutsches Tageblatt - Bundesrat - Aktuell -

Inneres, Bau und Heimat/Gesetzentwurf. Berlin – (hib/STO) Die Waffenbehörden sollen nach dem Willen des Bundesrates vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen müssen. Damit soll der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes (19/1715) hervorgeht. Danach sind die Waffenbehörden bei der…

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Berlin – Heute aktuelle im Bundestag: AfD-Vorlage zu Gefährdern abgelehnt

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Inneres, Bau und Heimat/Ausschuss. Berlin – (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion “zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern” (19/931) sowie einen AfD-Antrag zur Kompetenzverteiligung im Bereich der Gefahrenabwehr (19/932) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine Meldepflicht für Ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht.…

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Berlin – Thema im Bundestag: Situation in Tschernobyl im Fokus

Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Umweltmagazin -

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – (hib/SCR) Mit der Situation rund um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine haben sich am Mittwochmittag die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasst. Dem öffentlichen Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung lagen ein Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie ein Bericht der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die…

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Berlin – Thema im Bundestag: AfD fordert Ende der kalten Progression

Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Finanzen/Antrag. Berlin – (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte…

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Berlin – Thema im Bundestag – AfD will auch Deutsche schützen

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1842) vorgelegt, mit dem eine Legaldefinition für “Teile der Bevölkerung” im Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuchs eingeführt werden soll. Darin heißt es, auch die Gesamtheit der abgrenzbaren deutschen Bevölkerung sei ein Teil der in Deutschland befindlichen Gesamtbevölkerung. Während die bundesrepublikanische Justiz aber etwa “Ausländer” und “Flüchtlinge” als Teile…

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Berlin – Bundestag AKTUELL – Wirtschaft warnt vor Belastungen

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Finanzen/Anhörung. Berlin – (hib/HLE) Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage…

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Berlin – Heute im Bundestag – Zukunft von Opel und seinen Mitarbeitern

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Wirtschaft und Energie/Ausschuss. Berlin – (hib/PEZ) In der Diskussion um die Zukunft von Opel hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Hoffnung auf einen Kompromiss bekräftigt, der Unternehmensführung und Mitarbeiter zufriedenstellt. Er gehe davon aus, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch. Diese Hoffnung habe er auch in Gesprächen mit…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Bewerbung um Fußball-EM 2024

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Sport/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO). Fußball-EM 2024: Eine “Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland” thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13615). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, “gegen welche amtierenden oder ehemaligen Funktionäre” des Exekutivkomitees oder anderer Gremien des Europäischen Fußballverbandes (Uefa) oder des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) “nach Kenntnis der Bundesregierung…

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Berlin – Thema im Bundestag: Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13610). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im August 2017 bekannt geworden sind. *** Urheber: Deutscher Bundestag

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Anschlag in München vom Juli 2016

Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Inneres/Antwort Berlin – (hib/STO) Anschlag in München: Um den Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 in München geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13482). Wie die Fraktion darin ausführte, ermordete damals der Deutsch-Iraner David S. am Olympia-Einkaufszentrum in München neun Menschen mit Migrationshintergrund. Bereits kurz nach der Tat hätten…

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