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Presseschau – NOZ: Niedersachsens Datenschützer registrieren seit DSGVO-Einführung massiven Anstieg von Beschwerden

Datenschutzbeauftragte Thiel: „Die Menschen sind vorsichtiger geworden“. Presseschau – Osnabrück (NI) – Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel registriert im Zuge der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai einen massiven Verfahrensanstieg. Im ersten Quartal 2018 habe die Behörde 1300 Anfragen und Beschwerden erhalten, im zweiten Quartal…

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Berlin – Thema im Bundestag: Auslieferungsverträge mit Staaten

Recht und Verbraucherschutz/Antwort. Berlin – (hib/mwo) Auskunft über den Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3434) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3105). Vor dem Hintergrund der Flucht und der Rückführung des irakischen Tatverdächtigen Ali B. Im Juni 2018…

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Presseschau – Allg. Zeitung Mainz: Keiner daheim? Kommentar zur SPD

Von Reinhard Breidenbach. Presseschau – Mainz – Die Situation der deutschen Sozialdemokratie lässt sich mannigfach in Bildern darstellen – die eines gemeinsam haben: Schön sind sie nicht. Die SPD hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie kann den sogenannten Kompromiss zum Asylrecht widerwillig hinnehmen,…

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Presseschau – Allgemeine Zeitung Mainz: Pures Gift – Kommentar zu Opel

Von Christiane Stein. Presseschau – Mainz – Es ist gerade mal 38 Tage her, dass sich Opel-Management, Betriebsrat und IG Metall auf Eckpunkte für die weitere Zukunft der deutschen Standorte des Rüsselsheimer Autobauers geeinigt haben – und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 als…

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Presseschau – Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verlegerrecht / Internet

Presseschau – Stuttgart (BW) – Man muss schon dreister Lobbyist oder grenzenlos naiv sein, um zu behaupten, das Verlegerrecht bedrohe die Freiheit im Netz, sei gar Zensur. Schließlich bleibt die nicht kommerzielle Nutzung journalistischer Inhalte für jedermann frei. Die Dimension der Entscheidung ist vielmehr die:…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

Presseschau – Halle (ST) – Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch die ungarische tut. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenbeitrag für Geringverdiener

Presseschau – Halle (ST) – Bisher war es aus Sicht der Beschäftigten wenig attraktiv, die 850-Euro-Verdienstgrenze zu überschreiten, da dann volle Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen fällig wurden. Künftig greift dies erst oberhalb von 1 300 Euro. Allerdings bleibt eines gleich: Die Grenze bildet eine…

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Presseschau – neues deutschland: Bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin

Presseschau – Berlin – Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an Parteigebäuden…

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Presseschau – Rheinische Post: Parteienrechtlerin sieht in Seehofers „Masterplan“ Verstoß gegen das Parteiengesetz

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Ausarbeitung von Horst Seehofers „Masterplan Migration“ durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. „Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt“, sagte Schönberger der Düsseldorfer…

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Neue Hiobsbotschaft für Opel

Straubing (BY) – Opel wird von den Franzosen behandelt wie das ungeliebte Stiefkind. Das hat weitreichende Folgen, über die Verunsicherung der Mitarbeiter hinaus: Jede Negativmeldung hält Autokäufer ab, sich einen Opel zuzulegen. Die Marke mit dem Blitz hat ein erhebliches Image-Problem. Das können die guten…