Feb 15
MAINZ – Das Landgericht Koblenz hat den Eingang der Anklage gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, bestätigt. Die rheinland-pfälzische FDP begrüßt die strafrechtliche Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre unter der SPD-Alleinregierung als notwendigen Schritt. Das Verfahren zeige deutlich, dass die SPD in Rheinland-Pfalz, neben der Kontrolle durch die Opposition, auch einer Kontrolle durch einen Koalitionspartner bedürfe. Umso …
Feb 14
Mainz – Zum heutigen Urteil des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der innenpolitische Sprecher und Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Kommunalfinanzen, Hans-Jürgen Noss: „Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen bzw. des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir als wesentliches Projekt für die laufende Legislaturperiode angekündigt und …
Feb 14
MAINZ – Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung dem Land auferlegt, künftig mehr Geld an die Kommunen zu überweisen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung durch dieses Urteil bestätigt. „Das Verfassungsgericht hat damit klargemacht, dass SPD und Grüne die Kommunen systematisch unterfinanzieren“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. …
Feb 14
Mainz – Das “Netzwerk Lerchenberg für Bildung und soziale Angebote” veranstaltet am Freitag, 9. März, von 14:00 bis 18:00 Uhr im Foyer der Grundschule Lerchenberg (Hindemithstraße 1-5) eine Stadtteilmesse, um alle Angebote, Projekte und Einrichtungen im Bereich Bildung und soziale Arbeit auf dem Lerchenberg zu präsentieren. Dazu gehören sowohl die im Stadtteil ansässigen Einrichtungen als …
Feb 14
Mainz – Die Nachrichten von zunehmend ausufernden Situationen im Altstadt-Bereich im Umfeld des Cinestar-Kinos beleuchtete die Polizei in den letzten Monaten in deutlichen Schilderungen. Der für den Ordnungsbereich zuständige Dezernent Christopher Sitte teilt auf der Basis dieser Erkenntnisse mit, dass auch der „Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst“ des Rechts- und Ordnungsamtes (ZVE) seine Kontrollen im Bereich …
Lesermeinungen