News und Themen zu: Politik

Aktuell

Berlin – Hess (AfD): Box-Club Osmanen von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin - Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage…
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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD) zum Rassismusvorwurf: Wir erwarten von Ministerpräsidentin Dreyer die gebotene Zurückhaltung

Dr. Timo Böhme - (Quelle: AfD RLP) Mainz - Rassismusvorwurf: In der gestrigen aktuellen Debatte zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Rheinland-Pfalz legte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Uwe Junge ein eindeutiges und klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus ab.…
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Frankfurt am Main – Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer: Die Zukunft des ehemaligen Tibethauses ist weiter offen

Frankfurt am Main (HE) - Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Zukunft des ehemaligen Tibethauses in Bockenheim weiter ungeklärt und auch der Bau preiswerter Wohnungen erscheint unter bestimmten Bedingungen möglich. Für Sieghard Pawlik, den planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…
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Presseschau – NOZ: SPD lässt sich bei Regierungsfrage von Union lächerlich machen

Parteichef Riexinger: Sozialdemokraten lassen sich herumschubsen Presseschau - Osnabrück (NI) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich von CDU und CSU in Sachen Regierungsbeteiligung "herumschubsen" zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Riexinger: "Die SPD wird von…
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Hessen – Spielhallengesetz – Tobias Eckert: SPD lehnt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetz weiterhin ab

Hessen / Wiesbaden - Spielhallengesetz: Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung der SPD begründet. Eckert sagte dazu am…
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Presseschau – NOZ: FDP-Chef lehnt französische Reformvorschläge für EU ab

Vor EU-Gipfel: Lindner befürchtet zu großes Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel. Presseschau - Osnabrück (NI) - Reformvorschläge für EU: FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)…
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Presseschau – NOZ: Liberale nennen Pläne der SPD für Bürgerversicherung verfassungswidrig

FDP-Chef Lindner: Union wird sich nicht auf Bürgerversicherung einlassen - Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig Presseschau - Osnabrück (NI) - FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer…
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Presseschau – NOZ: FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD erpressen lassen

Liberale wollen mögliche Minderheitsregierung konstruktiv begleiten. Presseschau - Osnabrück (NI) - FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, bei Gesprächen über eine mögliche Große Koalition der SPD zu weit entgegenzukommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lindner, eine Minderheitsregierung…
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