Berlin – DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamenten

Recht und Urteile - Aktuell

Berlin – „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen…

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Mainz – Urteil im NPD-Verbotsverfahren – Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Recht und Urteile - Aktuell

Mainz – Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen, erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD – politisch und gesellschaftlich, nicht…

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Gesundheit und Recht – Rechte Pflegebedürftiger werden zu häufig verletzt

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Berlin – ZQP-Befragung: Etwa jeder dritte Mitarbeiter in der Pflege erlebt regelmäßig Situationen, in denen die Rechte pflegebedürftiger Menschen missachtet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und ambulanten Diensten berichten über unangemessenes Verhalten gegenüber Pflegebedürftigen. Rund ein Drittel (34 Prozent) erlebt, dass die Rechte Pflegebedürftiger…

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Automagazin – Jeden Tag mehr als 1.900 Staus: ADAC zählte im vergangenen Jahr 694.000 Staus auf Deutschlands Autobahnen

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Anstieg gegenüber 2015 um 20 Prozent München (BY) – Die Stausituation auf den deutschen Autobahnen hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Der ADAC zählte 2016 rund 694.000 Staus, durchschnittlich 1.901 pro Tag. Im Jahr zuvor waren es 568.000 Staus. Einen kräftigen Anstieg gab es…

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Niedersachsen – Gesellschaft: Mehr Frauen als Männer unter 45 Jahre nutzten das Internet

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HANNOVER (NI) – Im Jahr 2016 nutzten rund 90 % der niedersächsischen Bevölkerung ab zehn Jahren das Internet. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, surften 86 % der Internetnutzerinnen und Internetnutzer, die in den letzten drei Monaten online waren, nahezu täglich im Internet.…

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Hannover – Urteile: Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Recht und Urteile - Aktuell

Verwaltungsgericht verpflichtet die Stadt Hameln im Eilverfahren, über Antrag auf Flächenbereitstellung neu zu entscheiden Hannover (NI) – Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein „Wildtierverbot“…

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