News und Themen zu: Recht und Urteile - Seite 2

Aktuell

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin: das müssen Flugpassagiere jetzt wissen

fordert Sicherung der Passagierrechte Potsdam (BB) - Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin müssen Flugpassagiere jetzt besonders auf die Wahrung ihrer Rechte achten. Darauf macht , der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, aufmerksam. "Air Berlin hat die Fortführung des Flugbetriebs angekündigt.…
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Aktuell

Niedersachsen – Neues Unterhaltsvorschussgesetz für mehr Unterstützung von Kindern alleinerziehender Elternteile – Bundespräsident unterzeichnet die Reform

Niedersachsens Sozialministerin Rundt: „Wir müssen Kinder und Jugendliche unbedingt vor Armut bewahren. Die neuen gesetzlichen Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu!" Niedersachsen / Hannover - Unterhaltsvorschussgesetz: Mit einer Reform des Unterhaltsvorschuss- und -ausfallgesetzes (UVG) erhalten künftig mehr leistungsberechtigte Kinder alleinerziehender…
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Aktuell

Hannover – Bundesverfassungsgericht: Terror-Gefährder dürfen abgeschoben werden

Hannover (NI) - Bundesverfassungsgericht: Islamistische Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, können nach § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Diese gesetzliche Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am (heutigen) Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.…
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Aktuell

Nachgefragt: Grillverbot in Mietwohnungen? – Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf

Mannheim - Grillverbot: Sonne und Grillen - das gehört einfach zusammen. Auch Bewohner von Mietwohnungen möchten im Frühling und Sommer ungern auf den Grillgenuss verzichten: Ist es jedoch erlaubt, auf Terrasse oder Balkon den Holzkohlegrill anzuwerfen? Welche Vorschriften Sie beachten…
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Aktuell

Soltau / Lüneburg – Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt

Soltau / Lüneburg (NI) - Das Amtsgericht Soltau hat am 30. März 2017 eine 47jährige Lehrerin aus Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagte im Januar 2016 für mehrere…
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Aktuell

Berlin – DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamenten

Berlin - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort…
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