Recht und Urteile – Drohnenversicherung: Das müssen Flugkünstler wissen

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Recht und Urteile – Drohnenversicherung: Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Drohnen auf mehr als eine Million steigen, schätzt die Deutsche Flugsicherung. Kein Wunder, denn Einsteiger-Geräte sind mit unter 60 Euro mittlerweile sehr günstig zu haben. Doch Drohnen sind nicht nur Spielzeug, sondern gelten als Luftfahrzeuge und müssen daher zumindest haftpflichtversichert sein. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, was…

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Niedersachsen / Bremen – Hartz IV – Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

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Niedersachsen / Bremen – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) – Zweigstelle Bremen – hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. Geklagt hatte ein bremischer Schüler, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV”) stand. Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. 6 km von…

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Webmasternews – Trotz der in einem Monat ablaufenden Frist sind zahlreiche US-Firmen nach einer Umfrage von CompTIA nicht auf die DSGVO vorbereitet

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Webmasternews – Downers Grove, Illinois (PRNewswire) – Ein hoher Prozentsatz an US-Unternehmen ist gemäß einer neuen Umfrage von CompTIA, dem weltweit führenden Technologieverband, in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union unsicher bzw. unvorbereitet. Die neue Richtlinie tritt in einem Monat in Kraft. “Die allgemeine Verwirrung über die neuen Bestimmungen ist nach wie vor ein erhebliches Problem für viele…

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Trier – Wirtschaft: Normenkontrollklage gegen Beherbergungssteuer

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Trier – Wirtschaft:Ein in Trier ansässiger Hotelbetrieb hat beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Normenkontrollklage gegen die von der Stadt Trier erhobene Beherbergungssteuer eingereicht. Oberbürgermeister Wolfram Leibe begrüßt die juristische Überprüfung der Anfang 2018 eingeführten Steuer: „Durch diese von uns erwartete Klage kann auf Dauer rechtliche Klarheit geschaffen werden. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit unserer Satzung bestätigen…

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Ratgeber Recht – Schwarzbau im Garten? Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen

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Berlin – Schwarzbau im Garten: Wenn jemand ein befestigtes Wohnhaus errichtet, dann weiß er in der Regel auch, dass er dazu eine Baugenehmigung benötigt und die Zustimmung der Nachbarn einholen muss. Sehr viel großzügiger sehen das Menschen, wenn sie lediglich ein Spielhaus für ihre Kinder oder einen Gartenschuppen errichten. Regelmäßig streiten die Erbauer solcher Häuschen gegen Nachbarn und Behörden, weil…

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Webmasternews – DSGVO: Am 25.05.2018 stirbt das Internet, wie wir es kennen, was wird bleiben?

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Man kann auch ALLES kaputt REGELN. Webmasternews – DSGVO: Am 25.05.2018 stirbt das Internet, wie wir es kennen, was wird bleiben? Was, wie wo … was passiert den da? Nun die EU hat nachdem die Glühbirne nicht mehr glühen darf, die Banane eine bestimmte Krümmung haben muss und noch so einigen anderen Stuss vor einiger Zeit beschlossen, das Internet SICHERER…

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WEBMASTER-News – BLOGPOST: Die DSGVO kommt und wird Geschäftsmodelle verändern

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DPA – DSGVO: Eines muss man der Europäischen Kommission lassen: das Timing für das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 könnte nicht besser sein. Lange hat es gedauert, bis die alte Regelung aus dem Jahr 1995 überarbeitet werden konnte, da viele Interessengruppen versucht haben, ihren Einfluß geltend zu machen. Nun aber werden wir aufgrund des Datenmissbrauchs durch Cambridge…

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Webmaster-News – DSGVO: Whitepaper gibt Handlungsempfehlungen zu Privacy by Design & by Default

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Bonn (NRW) – Thema DSGVO: Am 25. Mai 2016 ist mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine neue rechtliche Grundlage zum Datenschutz in der Europäischen Union verabschiedet worden. Betroffen sind nahezu alle Unternehmen – in jedem Fall solche, zu deren Geschäftsmodell die Erfassung und Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten gehört. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nimmt Unternehmen verstärkt in die Pflicht, relevante Datenverarbeitungsvorgänge vernünftig…

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Niedersachsen / Hannover – Trauungsverbot für Minderjährige: Kommunen zuständig für Verfolgung und Ahndung von Gesetzesverstößen

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Niedersachsen / Hannover – Die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sind künftig für die Verfol­gung und Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinder­ehen” zuständig. Das mit dem zum 22. Juli 2017 in Kraft getretene Trauungsverbot für Min­derjährige ist bußgeldbewehrt. Dazu hat die niedersächsische Landesregierung am (heuti­gen) Dienstag eine entsprechende Änderung der „Verordnung über sachliche Zuständigkei­ten für…

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Osnabrück – Urteile: Bombenräumung auf Verdacht – und wer muss zahlen?

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OSNABRÜCK (NI) – Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging? Über einen solchen Fall hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück…

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