News und Themen zu: Recht und Urteile - Seite 3

Aktuell

Mainz – Urteil im NPD-Verbotsverfahren – Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Mainz - Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen, erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD…
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Gesundheit und Recht – Rechte Pflegebedürftiger werden zu häufig verletzt

Berlin - ZQP-Befragung: Etwa jeder dritte Mitarbeiter in der Pflege erlebt regelmäßig Situationen, in denen die Rechte pflegebedürftiger Menschen missachtet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und ambulanten Diensten berichten über unangemessenes Verhalten gegenüber Pflegebedürftigen. Rund ein Drittel (34 Prozent)…
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Aktuell

Hannover – Urteile: Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht verpflichtet die Stadt Hameln im Eilverfahren, über Antrag auf Flächenbereitstellung neu zu entscheiden Hannover (NI) - Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet…
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Aktuell

Osnabrück – Urteile: (Versand-)Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen – Urteil des Vewaltungsgerichts Osnabrück rechtskräftig

Osnabrück (NI) - Urteile: Bereits im August dieses Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot…
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Aktuell

Ennepe-Ruhr-Kreis – Tierische Verordnung: Seit Jahresanfang sind Katzenhalter in der Pflicht

Ennepe-Ruhr-Kreis - Katzenhalter in der Pflicht: (pen) Seit Anfang des Jahres sind Besitzer von Hauskatzen, die ihre Tiere auch nach draußen lassen, verpflichtet, ihre Katzen und Kater mit einem Mikrochip oder einer Tätowierung im Ohr zu kennzeichnen sowie sie kastrieren…
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Dresden – Neues Unterhaltsvorschussgesetz noch nicht beschlossen: Anträge können nicht gestellt werden

Dresden (SN) - Der Bundestag hat die angekündigte Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes noch nicht beschlossen. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beabsichtigt, den Bezug des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr zu erweitern und die Befristung von 72 Leistungsmonaten…
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Hamburg – Informationen über das Recht auf ein eigenes Konto: Faltblatt der Verbraucherschutzbehörde zum neuen Basiskonto

Hamburg - Seit Mitte 2016 haben grundsätzlich alle Menschen in Deutschland das Recht, bei einer Bank ihrer Wahl ein so genanntes Basiskonto zu eröffnen. Der neue Rechtsanspruch auf ein Basiskonto gilt ausdrücklich auch für Wohnungslose und Asylsuchende. Mit dem neuen…
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Kreis Borken – Kreisbrandmeister weist auf Rauchmelderpflicht hin: Ab 1. Januar 2017 landesweit vorgeschrieben

Thesing: „Geräte können im Ernstfall Leben retten“ Nicht schön aber RETTET Leben - Foto: Archiv Kreis Borken (NRW) - Rauchmelderpflicht: Zum Ende des Jahres weist Kreisbrandmeister Johannes Thesing auf eine wichtige Regelung hin: Ab dem 1. Januar 2017 sind Rauchmelder…
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