Webmaster-News – Aktuelle Information für ALLE Websitenbetreiber zur neuen EU-DSGVO und BDSG-neu ab dem 25.05.2018

Computermagazin - Webmaster-News-

Jetzt tätig werden, bevor es zu spät ist! Webmaster-News – Das Thema Datenschutz ist aktuell für alle Webseiten- und Shopbetreiber, Unternehmer und Dienstleister ein sehr wichtiges Thema. Betroffen von den neuen Datenschutzgesetzen sind auch private Webseiten, Blogs und anderes. Immer noch verstoßen weit über 95% aller Webseiten in Europa gegen bestehendes Recht, sind damit äußerst abmahngefährdet und können von der…

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Bonn – Terminhinweis: Infoabend für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Nachrichten aus Bonn am Rhein-Aktuell-

Die Betreuungsstelle der Stadt Bonn und die drei Bonner Betreuungsvereine laden für Dienstag, 20. Februar 2018, zur kostenlosen Fortbildung ein. Bonn (NRW) – Die Betreuungsstelle der Bundesstadt Bonn sowie die drei Bonner Betreuungsvereine bieten eine kostenlose Informationsveranstaltung für ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer an mit dem Thema “Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht”. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 20. Februar 2018,…

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Recht und Urteile – Sicherungspflicht des Werkunternehmers – Pressemitteilung OLG Oldenburg vom 12.02.2018

Recht und Urteile - Aktuell

Recht und Urteile – Sicherungspflicht des Werkunternehmers: Wer eine Sache zur Inspektion gibt, geht davon aus, sie heil zurückzubekommen. Aber wer haftet, wenn dem Werkunternehmer, der die Inspektion durchführen sollte, die Sache gestohlen wird? Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden. Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte nach der Sommersaison seinen Yamaha-Bootsmotor zur Inspektion gegeben.…

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Jetzt neu: Der ADAC Ratgeber “Bußgeldkatalog” Mit allen Gesetzesänderungen 2017 Verschärfte Regeln: Rettungsgasse und Bedienen elektronischer Geräte

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München (BY) – Der neue ADAC Ratgeber informiert umfassend über Bußgelder, Fahrverbote und Punkte für Verkehrsverstöße. Auf 184 Seiten erklärt er detailliert das Bußgeldverfahren, das Punktesystem und erläutert das Führerscheinrecht – übersichtlich und allgemein verständlich. Seit dem 19. Oktober gelten neue, verschärfte Bestimmungen im Verkehrsrecht, die alle im Nachschlagewerk zu finden sind. Höhere Strafen gibt es unter anderem für Autofahrer,…

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Recht und Urteile – BGH bestätigt Urteil im Verfahren wegen der Veräußerung von Medienbriefen

Recht und Urteile - Aktuell

OSNABRÜCK (NI) – BGH: Die Verurteilung eines 63-jährigen Mannes aus Tecklenburg zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Angeklagten verworfen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22.11.2016 wegen Betruges in 165 Fällen sowie wegen Insolvenzverschleppung schuldig gesprochen (Aktenzeichen 2 KLs 5/15). Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand für die Kammer fest,…

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Koblenz – vhs-Vortrag zum Thema Erbengemeinschaften

Mittelrhein-Tageblatt - News-RLP - Koblenz -

Koblenz – Wenn ein Erblasser mehrere Erben hat, stellen sich viele Fragen. In diesem Vortrag der vhs erfahren Sie wie man damit ordnungsgemäß umgeht, was beachtet werden muss, damit keine Nachteile entstehen und dennoch eine ordentliche Abwicklung gewährleistet ist? Auf welche Fristen muss ich achten? Wie läuft eine Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft? Es wird gegenübergestellt, wie eine gerichtliche Auseinandersetzung abläuft und…

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Recht und Urteile – Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

Recht und Urteile - Aktuell

Recht und Urteile – Unterhaltsverfahren: Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Über einen…

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Recht und Urteile – Linz (A) – Konkurrenzklausel für Linzer Taxifahrer war unwirksam AK erreichte mehr als 3000 Euro Nachzahlung

Recht und Urteile - Aktuell

Linz (A) – Konkurrenzklausel: Ein Taxiunternehmer blieb einem ehemaligen Angestellten den gesamten letzten Monatslohn schuldig. Er berief sich dabei auf eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzklausel. Mit Hilfe der Arbeiterkammer Oberösterreich kam der Taxifahrer doch noch zu seinem Geld. Denn die Konkurrenzklausel war in seinem Fall unwirksam, weil er zu wenig verdiente. „Wir haben uns erfolgreich für eine gesetzlich verankerte Verdienstgrenze…

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Recht und Urteile – Gebrauchtwagenkauf – „gekauft wie gesehen”

Recht und Urteile - Aktuell

Recht und Urteile – Oldenburg (NI) – Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen” gewählt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann. Eine Frau aus dem Emsland…

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Dresden – Die Dresdner Schiedsstellen im Überblick: Ein neues städtisches Faltblatt bietet diesen Service

Deutsches Tageblatt - Stadt-News - Dresden -

Dresden (SN) – Dresdner Schiedsstellen: „Schlichten statt streiten“ – so heißt ein neues Faltblatt der Landeshauptstadt Dresden. Es informiert über die 16 Schiedsstellen im Stadtgebiet, in denen Streitfälle von Privatpersonen außergerichtlich geklärt werden können. Das Druck-Erzeugnis liegt ab sofort in allen Dresdner Bürgerbüros, den Informationsstellen der Rathäuser, Ortsämter und örtlichen Verwaltungsstellen kostenlos aus. Es ist auch im Internet unter www.dresden.de/schiedsstellen…

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