Eine Reihe von leuchtenden Glücksspielautomaten in einem Casino

Österreich – Streit um den österreichischen Glücksspielmarkt

Österreich, Buchmacher und EU streiten sich über Glücksspielgesetz Nicht nur Deutschland, sondern auch in Österreich sind die Gesetze zum Glücksspiel umstritten. Während sich immer wieder neue Anbieter auf dem Markt wagen, wollen größere und etablierte Konzerne ihre Monopolstellung verteidigen. Vor Gericht wird heftig gestritten. Glücksspielmarkt…

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Lahnstein – Recht: Pflichten bei Schnee und Eis in Lahnstein

Lahnstein – In den Wintermonaten freuen sich insbesondere die Kinder über Schnee. Doch für Hauseigentümer und Mieter stehen dann unangenehme Pflichten wie Schneeräumen und Beseitigen von Eis an. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Wer muss räumen oder streuen? Zuständig für den Winterdienst ist grundsätzlich der…

Das Gesundheitsmagazin - Events - Aktuell -

Koblenz – Pflegeleistungen – was ändert sich ab 2017?

Koblenz – „Pflegeleistungen – was ändert sich ab 2017?“ ist das Thema des aktuellen Koblenzer Pflegestammtischs mit Sozialstaatssekretär David Langner am Donnerstag, 1. Dezember 2016, um 17.00 Uhr im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, Ev. Stift St. Martin in Koblenz, Restaurant „Im Schiffchen“, Sockelgeschoss, Johannes-Müller-Straße 7. Zum 1….

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Koblenz – Recht: Vortrag an der vhs – Erbengemeinschaft einvernehmlich auflösen

Koblenz – Recht: In der Veranstaltung wird einerseits darüber informiert, auf welche Umstände zu achten sind, damit die eigenen Rechte bei der Auseinandersetzung gewahrt werden. Andererseits wird dabei auch jeweils erörtert, wie dies so geschehen kann, dass gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden ohne die eigenen…

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Mannheim – Rechtsseminar der Mannheimer VereinsWerkstatt „Rund um die Mitgliederversammlung“

Mannheim – Die Mitgliederversammlung ist das wichtigste Organ jedes Vereins. Die Einberufung und die Durchführung einer solchen Versammlung bringen aber oft Unsicherheiten mit sich. Deshalb bietet die Mannheimer VereinsWerkstatt am Samstag, den 12.11.2016, von 09:00 – 13:00 Uhr im Raum 118 im Rathaus, E 5,…

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Tübingen – Die Stadt sanktioniert den Leerstand von Wohnraum

Tübingen (BW) – In der Universitätsstadt Tübingen herrscht großer Mangel an Wohnraum. Deshalb hat der Gemeinderat am 4. Oktober 2016 eine Satzung beschlossen, nach der dauerhafter Leerstand von Wohnraum als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Bis zu 50.000 Euro riskiert künftig jeder, der in Tübingen eine Wohnung…

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Vaduz (Liechtenstein) – ikr: Abänderung der Spielbankenverordnung und weiterer damit zusammenhängender Verordnungen

Vaduz (Liechtenstein) – Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für Spielbanken moderat erhöht und die…

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Kenan B.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (1. September 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 45jährige Kenan B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden….

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Mustafa C.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (30. August 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 39jährige Mustafa C. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden….

Extra-Stadtportal- Aachen -

Aachen – „Kuttenverbot“ der Stadt Aachen vom Verwaltungsgericht bestätigt

Aachen (NRW) – Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 16. Dezember 2015 für rechtmäßig erklärt. Die ausführliche Begründung zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts folgt. Zum Hintergrund: Die Stadt Aachen hatte kurz vor Weihnachten eine bis einschließlich Aschermittwoch geltende so genannte…