Österreich – Streit um den österreichischen Glücksspielmarkt

Eine Reihe von leuchtenden Glücksspielautomaten in einem Casino

Österreich, Buchmacher und EU streiten sich über Glücksspielgesetz Nicht nur Deutschland, sondern auch in Österreich sind die Gesetze zum Glücksspiel umstritten. Während sich immer wieder neue Anbieter auf dem Markt wagen, wollen größere und etablierte Konzerne ihre Monopolstellung verteidigen. Vor Gericht wird heftig gestritten. Glücksspielmarkt – In Österreich wird erneut um das Glücksspielgesetz gestritten. Der Glücksspiel-Anbieter Novomatic versucht seine erfolgreiche…

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Lahnstein – Recht: Pflichten bei Schnee und Eis in Lahnstein

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Lahnstein – In den Wintermonaten freuen sich insbesondere die Kinder über Schnee. Doch für Hauseigentümer und Mieter stehen dann unangenehme Pflichten wie Schneeräumen und Beseitigen von Eis an. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Wer muss räumen oder streuen? Zuständig für den Winterdienst ist grundsätzlich der Eigentümer oder Vermieter eines Anwesens. Er kann diese Aufgabe an einen Reinigungsdienst, den Hausmeister oder…

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Koblenz – Pflegeleistungen – was ändert sich ab 2017?

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Koblenz – „Pflegeleistungen – was ändert sich ab 2017?“ ist das Thema des aktuellen Koblenzer Pflegestammtischs mit Sozialstaatssekretär David Langner am Donnerstag, 1. Dezember 2016, um 17.00 Uhr im Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, Ev. Stift St. Martin in Koblenz, Restaurant „Im Schiffchen“, Sockelgeschoss, Johannes-Müller-Straße 7. Zum 1. Januar 2017 erfolgt eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wird ein neuer…

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Koblenz – Recht: Vortrag an der vhs – Erbengemeinschaft einvernehmlich auflösen

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Koblenz – Recht: In der Veranstaltung wird einerseits darüber informiert, auf welche Umstände zu achten sind, damit die eigenen Rechte bei der Auseinandersetzung gewahrt werden. Andererseits wird dabei auch jeweils erörtert, wie dies so geschehen kann, dass gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden ohne die eigenen Rechte aufzugeben. Informiert wird auch über die Möglichkeiten einer gerichtlichen Klärung, wenn eine einvernehmliche Lösung…

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Mannheim – Rechtsseminar der Mannheimer VereinsWerkstatt „Rund um die Mitgliederversammlung“

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Mannheim – Die Mitgliederversammlung ist das wichtigste Organ jedes Vereins. Die Einberufung und die Durchführung einer solchen Versammlung bringen aber oft Unsicherheiten mit sich. Deshalb bietet die Mannheimer VereinsWerkstatt am Samstag, den 12.11.2016, von 09:00 – 13:00 Uhr im Raum 118 im Rathaus, E 5, ein Rechtsseminar „Rund um die Mitgliederversammlung“ an. Das Seminar bietet einen Überblick über die wesentlichen…

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Tübingen – Die Stadt sanktioniert den Leerstand von Wohnraum

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Tübingen (BW) – In der Universitätsstadt Tübingen herrscht großer Mangel an Wohnraum. Deshalb hat der Gemeinderat am 4. Oktober 2016 eine Satzung beschlossen, nach der dauerhafter Leerstand von Wohnraum als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Bis zu 50.000 Euro riskiert künftig jeder, der in Tübingen eine Wohnung sechs Monate oder länger leer stehen lässt. Eine Analyse der Stadtverwaltung hatte ergeben, dass in…

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Vaduz (Liechtenstein) – ikr: Abänderung der Spielbankenverordnung und weiterer damit zusammenhängender Verordnungen

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Vaduz (Liechtenstein) – Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für Spielbanken moderat erhöht und die Bestimmungen zu den Gebühren und Aufsichtsabgaben sowie zur Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe angepasst. Das Gesetz tritt…

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Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Kenan B.

Recht und Urteile - Aktuell

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (1. September 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 45jährige Kenan B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden.…

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Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Mustafa C.

Recht und Urteile - Aktuell

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (30. August 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 39jährige Mustafa C. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden.…

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Aachen – „Kuttenverbot“ der Stadt Aachen vom Verwaltungsgericht bestätigt

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Aachen (NRW) – Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 16. Dezember 2015 für rechtmäßig erklärt. Die ausführliche Begründung zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts folgt. Zum Hintergrund: Die Stadt Aachen hatte kurz vor Weihnachten eine bis einschließlich Aschermittwoch geltende so genannte Allgemeinverfügung erlassen, wonach das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, Abzeichen, Emblemen oder sonstiger Kennzeichen verschiedener…

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