Kommentar von Philipp Neumann zu Höckes Parteiausschlussverfahren
Deutsche Presseschau – Hagen (NRW) – Nun also doch: Der thüringische Landeschef Jörg Höcke soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung war überfällig.
Will die AfD als ernstzunehmende Alternative zu anderen demokratischen Parteien mitspielen, muss sie sich Grenzen setzen. Die hat Höcke bei seiner Rede in Dresden überschritten.
Der Inhalt dieser Rede, vor allem aber der Stil, in dem Höcke sie gehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Ein Redner, der sein johlendes Publikum auffordert, eine „Bewegung“ zu bilden, der die „dämliche Bewältigungspolitik“ kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, der vergreift sich nicht zufällig in der Formulierung. Das Gleiche gilt für die bewusst zweideutige Bezeichnung „Denkmal der Schande“, mit der Höcke das Holocaust-Mahnmal beschrieb.
Auch der Verweis auf ein Strauß-Zitat, wonach man nicht ewig „Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Daueraufgabe“ betreiben könne, rettet Höcke nicht. Strauß hatte erkennen lassen, dass er sich von der Nazi-Zeit distanziert.
Höcke tat das in seiner Rede nicht. Die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands ist zunächst nicht mehr als ein Signal. Noch ist Höcke nicht ausgeschlossen. Der Partei fällt es schwer, sich von rechtsradikalem oder antisemitischem Gedankengut abzugrenzen.
Die AfD muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will und ob sie Rechtsradikalen eine Heimat bieten will. Mit der Antwort auf diese Frage ist die Parteispitze überfordert. Der Konflikt um das Ausschlussverfahren ist nur zum Teil Zeichen für einen Richtungsstreit. Er ist vor allem ein Machtkampf gegen Parteichefin Frauke Petry.
Fragen nach Charakter und Programm der Partei werden so nicht geklärt.
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