Hamburg – Jahresabschluss 2017 der Freien und Hansestadt Hamburg: Wirtschaftliches Ergebnis um über 1 Mrd. Euro verbessert und erstmals deutlich im Plus

Dressel: „Nächstes Ziel: Doppischer Budgetausgleich 2024“.

Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Wirtschaft -Hamburg – Der Senat hat gestern den Jahres- und Konzernabschluss 2017 der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt und zugleich die Haushaltsrechnung verabschiedet.

Sowohl für die Kernverwaltung wie auch auf Konzernebene konnten erstmals positive Ergebnisse erzielt werden. Das bereinigte Gesamtergebnis der Kernverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr (-559 Mio. Euro) um 1.059 Mio. Euro auf 500 Mio. gestiegen. Um ebenfalls über 1 Mrd. Euro hat sich das bereinigte Ergebnis auf Ebene des Konzerns verbessert: 2017 wurden 793 Mio. Euro erwirtschaftet (Vorjahr -223 Mio. Euro). Auch in punkto Schuldenabbau ist Hamburg im vergangenen Jahr weiter vorangekommen: In der Kernverwaltung wurden 2017 rund 640 Mio. Euro Altschulden getilgt.

Die Ertragslage der Kernverwaltung hat sich im Vergleich zum Vorjahr merklich verbessert. Verantwortlich hierfür waren insbesondere höhere Steuererträge, die um 580 Mio. Euro zulegten. Aufkommenszuwächse waren bei sämtlichen Steuerarten zu verzeichnen. Dies unterstreicht die wirtschaftliche Stärke Hamburgs. Zu dieser erfreulichen Entwicklung haben auch die öffentlichen Unternehmen ihren Beitrag geleistet. Das Konzernergebnis fällt abermals besser aus als das der Kernverwaltung.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir sind mit unserem finanzpolitischen Kurs weiter sehr erfolgreich, das macht der Jahresabschluss für die Kernverwaltung und unsere öffentlichen Unternehmen eindrucksvoll deutlich. Hamburg hält nicht nur die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Hamburgischen Verfassung bereits heute sicher ein, wir beenden auch den Substanzverzehr des städtischen Vermögens und bringen Erträge und Aufwendungen ins Gleichgewicht. Das ist der Kern unserer umsichtigen, vorsorgenden und damit auch generationengerechten Haushaltspolitik. Ganz entscheidenden Anteil an dieser erfolgreichen Entwicklung haben die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen unserer Stadt arbeiten, ihnen danke ich für ihren Einsatz.“

Dressel gab nach dem Erreichen der Schuldenbremse auch das nächste Ziel vor – den doppischen Budgetausgleich 2024: „Wir sind in Sachen Haushaltsmodernisierung und Haushaltskonsolidierung das ehrgeizigste Bundesland. Nachdem wir die Schuldenbremse von Grundgesetz und Hamburger Verfassung sicher erreichen, hören wir nicht auf, sondern wir machen weiter. Mit unserem generationengerechten, nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellten Haushalt wollen und werden wir in der nächsten Legislaturperiode den doppischen und damit den vollständigen Budgetausgleich erreichen. Wir reduzieren das strukturelle doppische Defizit in 180 Mio.-Euro-Schritten pro Jahr, um 2024 den doppischen Budgetausgleich zu erreichen. Hinzu kommen als Teil unserer nachhaltigen und vorsorgenden Finanzpolitik weitere Zuführungen zur Konjunkturposition, die bis Anfang der 20er Jahre einen Umfang von knapp 4 Mrd. Euro rechnerisch erreichen wird – ein ‚Puffer‘ für schlechte Zeiten, in denen die Steuereinnahmen unter dem Trend liegen. Auch eine neu geschaffene Position ‚Vorsorge für konjunkturelle Risiken‘ unterstreicht die vorsichtige Veranschlagung des Senats, sie wächst auf 300 Mio. Euro 2022 an. Weitere deutliche Tilgungs- und Kapitalverstärkungsschritte im Konzern Hamburg runden das Bild der Hamburger Finanzpolitik ab.“

Hintergrund:

Hamburg ist bislang das einzige Bundesland, das sich das Ziel gesetzt hat, alle Aufwendungen und Erträge auszugleichen. Bis 2024 sollen nicht nur zahlungswirksame, sondern auch nicht zahlungswirksame Vorgänge wie Abschreibungen oder künftige Belastungen in Form von Rückstellungen (etwa Pensionsverpflichtungen) durch Erträge ausgeglichen werden. Grundlage hierfür ist die seit 2015 in der Landeshaushaltsordnung festgeschriebene doppische Haushaltsrechnung und eine Haushaltsplanung, die das strukturelle doppische Defizit des städtischen Haushalts in gleichmäßigen jährlichen Schritten bis auf null verringert. Der Jahresabschluss 2017 ist die insgesamt dritte vollständig doppische Haushaltsrechnung.

Der Geschäftsbericht wird in Kürze als PDF-Dokument zum Download unter folgender Adresse bereitstehen:https://www.hamburg.de/fb/haushaltsrechnungen-und-geschaeftsberichte/23794/start-geschaeftsberichte/. Die Druckfassung des Geschäftsberichts kann ab Oktober 2018 über die Pressestelle der Finanzbehörde bezogen werden.

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Pressestelle der Finanzbehörde, Claas Ricker – Stadt Hamburg

 

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