Erstellt durch: | 15. Dezember 2016

suedwest-news-aktuell-deutschland-politik-der-spd-in-hessenHessen / Wiesbaden – Die Verzögerung beim Bau des Riederwaldtunnels und die im Bundesverkehrswegeplan 2030 erfolgte Rückstufung des Ausbaus der A 661 bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, als eine „schlechte Nachricht für die Pendelrinnen und Pendler im Rhein-Main-Gebiet“.

„Dass der im jetzt beschlossenen Bundesverkehrswegeplan sechsstreifige Ausbau der A 661 nur noch als eine Maßnahme im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft wurde, ist für die angespannte Verkehrssituation rund um Frankfurt nicht förderlich. Dies bedeutet, dass diese Maßnahme auf keinen Fall vor dem Jahr 2031 realisiert werden wird. Es ist schon ein starkes Stück, dass Verkehrsmister Al-Wazir die Herabstufung aktiv betrieben hat“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Als besonders ärgerlich bewertete der Verkehrspolitiker das Versäumnis der Landesregierung, dass diese im Gegensatz zu den Nachbarländern Baden-Württemberg und Bayern, keine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 abgegeben habe. Damit sei eine Chance vertan worden, sich beim Bund für hessische Projekte einzusetzen.

Zudem sei die zeitliche Verzögerung beim Bau des Riederwaldtunnels eine schlechte Nachricht für die Pendler der Region. Nachdem Minister Al-Wazir die bisherige Planung verworfen und eine Überarbeitung angeordnet habe, weil ihm nach zwei Jahren Amtszeit aufgefallen sei, dass die Bevölkerung in Frankfurt wachse, ist klar, dass der Riederwaldtunnel auf keinen Fall vor 2025 fertig gestellt werde.

„Ich hoffe, dass die Landesregierung in Lage ist, zukünftig fehlerfreie Planungen vorzulegen, die auch vor Gericht Bestand haben, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt“, so der Landtagsabgeordnete.

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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

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