Hessen / Wiesbaden – In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert.
Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“
Hinzu komme, dass trotz höherer Gesamtschulden infolge des niedrigen Zinsniveaus die Zinsausgaben um 350 Millionen Euro zurückgegangen seien und die Ausgaben für Flüchtlinge um 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und im Jahr 2019 um 770 Millionen zurückgingen. Damit habe der Finanzminister in der Geschichte Hessens nie dagewesene, riesige finanzielle Spielräume. „Angesichts dieser Zahlen ist es keine Kunst, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sogar Überschüsse zu erzielen“, sagte Schmitt.
Dass aber dennoch eine „Schwarze Null“ im Jahr 2018 und die Tilgung von Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2019 nur durch eine Rücklagenentnahme von jeweils etwas über 200 Millionen Euro pro Jahr gelänge, sei skandalös. Das Selbstlob sei angesichts der Tatsache lächerlich, weil im Jahr 2016 nur zwei Bundesländer, im Jahr 2017 drei Bundesländer neue Schulden aufgenommen hätten und für das kommende Jahr überhaupt kein Bundesland mehr Schulden aufnehmen wolle. „Hessen ist kein Vorreiter sondern eher Nachzügler bei der sogenannten Schwarzen Null“, so der Haushaltsexperte.
Schmitt erinnerte den Finanzminister daran, dass er seit seiner Amtsübernahme am 31. Oktober 2010 die Landesschulden von 37,60 Milliarden Euro auf 43,89 Milliarden Euro, also mehr als sechs Milliarden Euro gesteigert habe. Wenn der Minister sich nun dafür feiern lassen wolle, dass die Schuldenlast pro Bürgerin und Bürger in Hessen um 80 Euro zurückgehe, dann müsse er auch zu seiner Verantwortung stehen, dass diese um 1000 Euro pro Einwohner in seiner Amtszeit gestiegen sei. „Sechs Milliarden Euro Schulden machen und sich dann für den Abbau um 100 Millionen Euro feiern lassen, das ist schon dreist“, so Schmitt.
Schmitt kritisierte zudem die unzureichenden Mittel für den Wohnungsbau, den Straßenbau, den Breitbandausbau und mangelnde Unterstützung des Landes für die Kommunen.
Zu dem vorgesehenen Stellenzuwachs bei der Polizei, den Schulen und der Justiz und der Finanzverwaltung stellte Schmitt fest, dass in vielen Fällen damit nicht einmal die Kürzungen der vergangenen Jahre aufgefangen würden. „Mit Stop-and-Go kann man keine zukunftsorientierende Personalpolitik betreiben. Viele Stellen können schon jetzt nicht mehr qualifiziert besetzt werden und zum Teil fehlen auch die Ausbildungskapazitäten“, erläuterte der SPD-Abgeordnete. Die Landesregierung feiere sich nun mit den neuen Stellen als Heilsbringer, obwohl man selbst für die Überlastungen und den Personalmangel bei den Bediensteten verantwortlich sei.
„Die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben wachsen zudem kontinuierlich, auf mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro. Da komme mangelnder Sparwille zum Ausdruck. Auch die Stellenexplosion in den Ministerien sei inakzeptabel. Seit 2013 seien 75 neue Stellen geschaffen wurden, nun kämen weitere 100 hinzu. 135 neue Stellen in den Regierungspräsidien seien auch kein Beitrag zum Bürokratieabbau, sondern ließen das Gegenteil befürchten.
Der Finanzminister habe sich selbst als eierlegende Wollmilchsau bezeichnet und sogar dazu einen Comic drehen lassen. „Aber der Finanzminister ist wahrlich kein Fabelwesen sondern er erinnert eher an Onkel Dagobert und Donald Duck“, sagte Schmitt.
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Urheber: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
