Politik-Extra - News der SPD in Hessen -Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser sieht durch die gestrige Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel, neue Fragen an das Innenministerium aufgeworfen. Faeser sagte am Samstag:

„Auch die ausführlichen Angaben von Herrn Dr. Eisvogel zum Zustandekommen des Gutachtens zu den Aussagegenehmigungen konnten letztlich nicht klären, warum das Votum des Islamismusexperten auch zur Sperre der Gewährsperson Gärtner aus dem rechtsextremistischen Bereich führte. Zu diesem hatte Eisvogel keine Angaben gemacht.

Wieso das Gutachten zu einer umfassenden Sperrerklärung führte und auch keine anonymisierte Befragung, beispielsweise durch eine audiovisuelle Vernehmung mit optischer und akustischer Verfremdung, durch die Polizei ermöglicht wurde, ist uns nicht erklärlich und widerspricht dem Gedanken des Interessensausgleichs zwischen Geheimschutz und Aufklärungsinteresse an einem Mordfall. Auch können wir nicht nachvollziehen, warum das Gutachten von Herrn Dr. Eisvogel, welcher kurz danach zum Direktor des LfV Hessen bestellt wurde und bereits zuvor erste Vorstellungsgespräche in Hessen hierzu hatte, unterschrieben wurde.

Der Zeuge hat noch einmal bestätigt, dass die eigentliche Entscheidung zur Sperrerklärung im hessischen Innenministerium getroffen wurde.

Aus unserer Sicht ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, dass das Disziplinarverfahren gegen Herrn Temme ohne Konsequenzen eingestellt wurde.“

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Text: GERT-UWE MENDE
Geschäftsführer
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

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