Hessen – Sicherheitskosten Hessentag – Nancy Faeser (SPD): Offensichtliche Wahlkampfhilfe von schwarz-grüner Landesregierung für Rüsselsheims Oberbürgermeister

Deutsches Tageblatt - Politik - Aktuell -Hessen / Wiesbaden – Sicherheitskosten Hessentag: Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die in der Presse angekündigte Übernahme der gestiegenen Sicherheitskosten im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim durch die schwarz-grüne Landesregierung als „offensichtliche Wahlkampfhilfe für einen in der Bredouille befindlichen Oberbürgermeister aus den eigenen Riehen“ scharf kritisiert.

Faeser sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Man muss schon an viele Zufälle glauben, wenn die CDU-geführte Landesregierung ein paar Tage vor der Stichwahl den dortigen Parteifreund mit einer Zusage der Kostenübernahme in Millionenhöhe für die Sicherheit auf den Hessentag beglückt.

Damit soll das Minus der Stadt, das aus dem Landesfest resultiert, spürbar gesenkt werden. Die CDU hat wohl nicht damit gerechnet, dass ihr Bewerber sich in der Stichwahl dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen muss und versucht mit dem Millionengeschenk bewusst in den demokratischen Prozess einzugreifen. Dieses Manöver ist durchschaubar und plump.“

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Urheber: SPD – Landesverband Hessen
Gerfried Zluga-Buck
Rheinstraße 22 – 65185 Wiesbaden

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