KIEL / HAMBURG – Wirtschaft: Kaufvertrag über HSH Nordbank geschlossen

Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Wirtschaft -KIEL (SH) / HAMBURG – Die Regierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs haben heute (28. Februar) dem Abschluss eines Kaufvertrags über die Länderanteile an der HSH Nordbank zugestimmt. Vorangegangen war eine gemeinsame Sitzung in Kiel. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurde ein Anteilskaufvertrag zwischen der gemeinsamen Holding der Länder, der HSH Beteiligungs Management GmbH, und mehreren unabhängigen Investoren geschlossen. Bei den Käufern handelt es sich um Cerberus European Investments LLC, J.C. Flowers & Co. LLC, GoldenTree Asset Management UK LLP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K.

Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro für 94,9 Prozent der an der HSH Nordbank gehaltenen Aktien vor.

Voraussetzung für den Verkauf ist die Beendigung der 2009 übernommenen sogenannten Sunrise-Garantie, mit der die Länder im Umfang von zehn Milliarden Euro für Verluste aus den Altgeschäften der früheren HSH Nordbank haften. Der Kaufpreis kann sich verringern, wenn die Länder nach abschließender Überprüfung weniger als die volle Garantiesumme auszahlen. Für die vorzeitige Beendigung und Auszahlung der Garantie erhalten die Länder einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100 Millionen Euro. Durch den Fortbestand der Bank werden die Risiken aus der Gewährträgerhaftung für die Länder reduziert.

Der Vollzug des Kaufvertrags (Closing) erfordert die Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Hamburgischen Bürgerschaft. Weitere Voraussetzungen für das Closing sind zudem die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht, die eng in den Privatisierungsprozess eingebunden sind.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: „Wir haben heute ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank erreicht. Rückblickend bleibt festzuhalten, dass das Engagement des Landes sehr teuer für den Steuerzahler geworden ist. Das ist bitter für beide Länder. Mit der heutigen Unterzeichnung des Kaufvertrags haben wir dennoch etwas erreicht, das viele noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten hätten. Ziel war es stets, das Landesvermögen so weit wie möglich zu schonen. Es gab eine Reihe von Interessenten und am Ende hat das wirtschaftlich beste Angebot den Zuschlag erhalten. Ich wünsche mir, dass es gelingt, die neuen Besitzer von den Stärken unseres Standorts und den Stärken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Kiel zu überzeugen. “

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: „Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren haben die Länder geeignete Käufer für die HSH Nordbank gefunden und ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Ich hoffe, dass nach den Beratungen in den Landesparlamenten auch die EU-Kommission und die zuständigen Aufsichtsbehörden zügig grünes Licht für den Verkauf geben werden. Mit der Privatisierung können wir den Schaden für die Länder, der durch die verantwortungslose Expansionsstrategie der Bank in den Jahren 2003 bis 2008 entstanden ist, so gering wie möglich halten.“

Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein: „Heute ist kein Tag der Freude, sondern ein Tag, an dem wir zu unserer Verantwortung stehen. Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Der Verkaufsvertrag ist dafür eine gute Grundlage, auch wenn der Gesamtschaden für den Landeshaushalt insgesamt sehr hoch ist. Es war ein hartes Stück Arbeit bis zum Abschluss des Kaufvertrages und noch sind wir nicht fertig. Der Schlussstrich unter das Kapitel HSH Nordbank ist erst gezogen, wenn das sogenannte Closing stattgefunden hat und alle Altverpflichtungen in den Landeshaushalt übernommen sind.“

Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg: „Seit 2009 haben die Länder ihre Risiken aus der damals bestehenden Gewährträger-haftung von 65 Milliarden Euro konsequent reduziert. Mit der Privatisierung erhalten wir einen nennenswerten Kaufpreis und verhindern eine Abwicklung der Bank, die mit zusätzlichen Kosten und neuen Risiken verbunden wäre. Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis.“

***

Finanzbehörde Hamburg, Christopher Harms

 

 

Kommentare sind geschlossen.